Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Das Sozialhilfegesetz kommt vors Bundesgericht

2011-12-22T06:36:00.000-08:00

Wer wohlhabend ist und potenziell den Staat um beträchtliche Summen Steuergelder prellen könnte, kann hierzulande weitgehend auf die Wahrung seiner Privatsphäre vertrauen. Dafür sorgt auch die Politik, die sich nach wie vor aus Interessenvertretern der Reichen und Mächtigen zusammensetzt. Anders stellt sich die Situation dar, wenn jemand mit eigenen Mitteln nicht über die Runden kommt und auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist. Hier möchten dieselben PolitikerInnen kein Risiko eingehen. Sie setzen daher alles daran, dass Antragsteller auf Sozialhilfe möglichst gläsern werden. Unter diesen Vorzeichen wurde dieses Jahr im Kanton Bern das revidierte Sozialhilfegesetz beschlossen.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Sozialhilfesuchende künftig die Pflicht haben sollen, den Sozialarbeitern eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung über sie zu erteilen. Zudem werden Personen, die in einer Haus- beziehungsweise Wohngemeinschaft mit Sozialhilfesuchenden leben, verpflichtet, Auskunft über diese zu erteilen. Auch wer Sozialhilfesuchenden eine Wohnung vermietet oder ihnen Arbeit gibt, soll auskunftspflichtig werden.

Kabba (das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern), AvenirSocial (der Berufsverband der Schweizerischen Sozialarbeiter), die Demokratischen Juristen (djb), die Partei der Arbeit (PdA), die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative (GPB-DA) und zwei Privatpersonen haben nun gegen dieses neue Gesetz am Bundesgericht in Lausanne geklagt.

Die Abschaffung des Datenschutzes im Sozialhilfegesetz werde die Armut nicht beseitigen, sondern sie bedeute einen Rückfall in die Zeiten der Jagd auf Arme, sagt dazu Thomas Näf von Kabba. Simone Rebmann (djb) betont, die verlangten Generalvollmachten untergrüben jeglichen Datenschutz und stünden im Widerspruch zu Berufsgeheimnissen der Ärzteschaft, der AnwältInnen und zum Bankgeheimnis. SozialhilfebezügerInnen seien so gezwungen, sich als solche auch gegenüber Dritten zu outen, was die Privatsphäre verletze und die betroffene Person in ihren sozialen Beziehungen erheblich belaste. Und für Stéphane Beuchat von AvenirSocial ist das neue Gesetz nicht hilfreich, weil es das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen SozialarbeiterIn und KlientIn untergrabe.

Sowohl in der Bundes- als auch in der bernischen Kantonsverfassung sind Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und damit der persönlichen Daten festgeschrieben. Wie weit diese gehen und inwiefern sie durch das revidierte Sozialhilfegesetz verletzt werden, muss nun das Bundesgericht beurteilen.

Christof Berger, 22/12/11, Drucken

Schlechte materielle Lebensqualität belastet Gesundheit

2011-12-14T01:26:00.000-08:00

Medienmitteilung vom 13. Dezember 2011

Schlechte materielle Lebensqualität belastet Gesundheit

Stellungnahme zur Studie über Gesundheit und Langzeitarbeitslosigkeit der BFH

Die Berner Fachhochschule (BFH) hat die Resultate einer Befragung über die „Gesundheit und Langzeitarbeitslosigkeit“ veröffentlicht. Diese Befragung steht im Zusammenhang mit dem „ExpertInnen-Workshop Gesundheit und Langzeitarbeitslosigkeit“, das Ansätze für eine aktivere Gesundheits- und Sportförderung erarbeiten will. Ziele dieser Studie waren einerseits das subjektive Verständnis von „Gesundheit“ und eine Einschätzung über die eigene Gesundheit zu erkunden sowie das gesunde Verhalten der Betroffenen zu analysieren. Zielgruppe der Befragung waren Langzeitarbeitslose SozialhilfebezügerInnen und junge Erwachsene ohne Lehrstelle.

Erkenntnisse

Für KABBA sind folgende Erkenntnisse hervorzuheben:

Erste Erkenntnis: Die Betroffenen empfinden ihre materielle Lebensqualität als die schlechteste unter den Bereichen körperliche, soziale und psychische Lebensqualität. Dabei gibt es keine markanten Unterschiede zwischen „Schweizern und nicht-Schweizern“ sowie Männern und Frauen.

Zweite wichtige Erkenntnis ist, dass es eine Kluft zwischen vorhandenen und benötigten finanziellen Mitteln gibt. Die Forderung nach mehr Beträgen wird von den meisten Betroffenen gefordert ob Eltern mit oder Eltern ohne Kinder. Ob Einzelhaushalte oder Wohngemeinschaften.

Die dritte Erkenntnis beweist, dass es eine hohe Korrelation zwischen materieller und sozialer sowie materieller und psychischer Lebensqualität gibt.

Vierte Erkenntnis ist der materielle Handlungsbedarf. Der materielle Handlungsbedarf zieht sich durch fast alle Generationen hindurch als wichtigstes Bedürfnis. Ausser bei 18-25 jährigen wo der materielle Handlungsbedarf auf dem zweiten Platz hinter psychischer Handlungsbedarf kommt.

Lob und Kritik

KABBA begrüsst den Wunsch die Gesundheit von Langzeitarbeitslosen und Armutsbetroffenen fördern zu wollen. Und es spricht nichts gegen eine aktivere Sportförderung solange sie auf Freiwilligkeit beruht. Zudem begrüsst KABBA die Bereitschaft, Arbeitslose und Armutsbetroffene in den Diskussionsprozess über ihre eigenen Angelegenheiten einzubeziehen.

KABBA ist jedoch der Meinung, dass die ganze Diskussion um die Gesundheit ein Nebenschauplatz ist. Fundamentale Fragen der Arbeitslosigkeit und der Armut werden nicht aufgeworfen. Zudem werden die zentralen materiellen Probleme der Betroffenen in den Diskussionen und Schlussfolgerungen des ExpertInnen-Workshops zu wenig erwähnt. Keine konkreten Lösungsvorschläge werden unterbreitet.

Forderungen

Deshalb stellt KABBA einige Forderungen auf, die eine Verbesserung der materiellen Lebenssituation der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen und damit auch eine Verbesserung ihrer Gesundheit zur Folge hätte.

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Die Förderung und Bereitstellung von genügend Sozialwohnungen und genügend günstigen Mietwohnungen mit angemessen grossen Wohnräumen.
Die Praxis, dass alle Ausgesteuerten zuerst ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie Sozialhilfe beziehen können, soll abgeschafft werden.

KABBA, 13.12.11 Drucken

Spekulationsblasen platzen immer - die Tulpenkrise 1637

2011-10-14T12:04:00.000-07:00

Von Thomas Näf, Präsident KABBA, GrünAlternative (GPB-DA), 14 Oktober 2011

Im Jahr 2008 platzte die Immobilienblase in den USA. Die Folge: Ein Domino-Effekt auf den internationalen Finanzmärkten, der zu einer weltweiten Finanzkrise führte.

Damals passierte das, was immer passiert, wenn eine Spekulationsblase platzt. Die Spekulanten und die Banken haben die Regierungen um Unterstützung gebeten.

Spekulationsblasen hat es in der Geschichte schon mehrmals gegeben, zum Beispiel die Tulpenkrise im Holland des 17. Jahrhunderts.

Im Jahr 1637 platzte in den Niederlanden eine Spekulationsblase mit Tulpenzwiebeln. Bereits damals hatten Spekulanten und Banken die Regierung um Unterstützung gebeten. Dies mit der Begründung, sie bräuchten jetzt Staatsgelder, sonst sei das Land pleite und zerfalle.

Die niederländische Regierung hatte sich darauf zur Beratung zurückgezogen und nach zwei Tagen folgende Regierungserklärung verlesen lassen: «Die Tulpenzwiebel-Spekulationen sind in einer Art Fieber zustande gekommen, also im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit. Bei Spielsucht ist aber nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt.» Und die Regierung zahlte nicht.

Die geplatzte Spekulationsblase schadete dem Staat damals nicht. Die Niederlande überstanden die Krise gut.

Allerdings hatte die Weigerung der niederländischen Regierung zur Folge, dass viele reiche Spekulanten und Banker ihre Vermögen verloren.

Im Gegensatz zu 1637 sind in der heutigen Zeit die Opfer der Krise nicht die Verursacher, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie müssen nun die Zeche bezahlen.

Thomas Näf 14/10/11 Drucken

Eine Frage der Interessen

2011-10-12T05:38:00.001-07:00

Von Cyrille Baumann, Vorstandsmitglied KABBA, PdA-Bern, 12 Oktober 2011

Wer hat Interesse an der gegenwärtigen „Sozialpolitik“? Wem nützt die Spaltung zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden, Invaliden und „Normalen“, “Sozialschmarotzer“ und „echte SozialhilfebezügerInnen“? Wer profitiert von der Hetze gegen AusländerInnen?

Die seit Jahren stattfindende Spaltungspolitik zieht dich über alle Lebensbereiche: Sei es nun der schmarotzende Sozialhilfeempfänger, der prügelnde Kosovo-Albaner oder der Scheininvalide. Alle sind Schwarze Schafe die es entweder zu zügeln oder auszuschaffen gilt – aus dem Land oder aus der Sozialversicherung. Die Argumentation ist stets die gleiche: die Sozialversicherung hat ein Loch von so und so viel. Die Rezepte: 16‘000 IV-BezügerInnen sollen in sieben Jahren eingegliedert werden obwohl bewiesen ist, dass die grossen Unternehmen IV-BezügerInnen nicht eingliedern wollen; Unter 30 Jährigen und älteren Arbeitslosen wird in der Arbeitslosenversicherung das Geld gekürzt obwohl bewiesen ist, dass gerade diese Bevölkerungsschichten am Meisten diese Taggelder brauchen. Wirkliche Lösungen werden nicht angeboten. Wo landen nach einigen Jahren die nicht eingegliederten IV-BezügerInnen und die noch mehr präkarisierten Arbeitslosen? In die Sozialhilfe. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern, können die Sozialhilfeempfänger nun auch bespitzelt werden. Kommen wir zu den oben gestellten Fragen zurück: Wer profitiert von dieser Politik? Die schmarotzende Finanzwelt, die von der Privatisierung unserer Sozialwerke abkassiert und bei der Sozialisierung der Verluste von Banken nichts zahlen muss. Die prügelnden und kriegerischen Supermächte, die sich Natürliche Ressourcen in anderen Ländern durch kriegerische Raubzüge aneignen. Dass sind die wahren Profiteure und Schmarotzer. All die Kriegstoten sollten in den Statistiken der Kriminalität auftauchen.

Die Kämpfe der Arbeitslosen, IV-BezügerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitenden, AusländerInnen müssen zusammen gestaltet werden. Dem Gegeneinander der Herschenden setzen wir ein miteinander entgegen.

Cyrille Baumann 12/10/11 Drucken

Baumann Cyrille

1990, Bern

Schüler, Vorstandsmitglied KABBA, PdA

Wahlkreis Bern

Liste 28: Partei der Arbeit

Kandidatennummer: 28.12.6

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System in Frage stellen und Alternativen schaffen

2011-10-10T03:54:00.000-07:00

Von Daniell Egloff, PdA-Bern, 10 Oktober 2011

In der Schweiz herrscht immer noch der Mythos vor, dass jederzeit eine Stelle findet, wer sich genug anstrengt und seine Situation somit selbst verschuldet hat, wer arbeitslos und arm ist. Dieser Mythos muss natürlich aufrechterhalten werden. Schon nur um die extreme soziale Ungleichheit im Land zu legitimieren, denn nur, wenn Armut ein individuelles, selbstverschuldetes Phänomen ist, kann auf der anderen Seite Reichtum als ebenfalls individuelles, selbstverdientes Phänomen betrachtet werden. Dass dem nicht so ist, wurde und wird immer wieder wissenschaftlich belegt. Zum Beispiel ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Eltern mit Hochschulabschluss ebenfalls eine Hochschulabschluss besucht, deutlich höher, als die eines Kindes von Eltern ohne Hochschulabschluss. Und dies hat wiederum einen hohen Einfluss darauf, ob eine Person gefährdet ist, erwerbslos zu werden. Je höher die Bildung, desto bessere Chancen hat jemand, eine Stelle zu finden. In den letzten Jahren hat man daraus jedoch einen falschen Schluss gezogen. Statt etwas gegen die Ungleichheiten zu machen, wurden (fast) alle Menschen unter Druck gesetzt, möglichst nach höherer Bildung zu streben um so zu verhindern, dass man erwerbslos bzw. arm wird. Die Konsequenz daraus: Die Berufslehre wurde entwertet und für Realschüler mit einem normalen Lehrabschluss wird es immer schwieriger, eine Stelle zu finden – und inzwischen wird es zum Teil auch schon für Personen mit Hochschulabschluss schwieriger. Somit machen heute zwar mehr Menschen einen Hochschulabschluss, die Arbeitslosigkeit ist jedoch nicht entsprechend gesunken, und die Anzahl Menschen, welche von Armut bedroht oder schon betroffen sind, steigt. Denn die eigentlichen Probleme hinter den steigenden Armuts- und Arbeitslosigkeitszahlen wurden nicht aufgedeckt und schon gar nicht gelöst.

So ist dies einerseits die oben erwähnte steigende ungleiche Verteilung des produzierten Reichtums. Das heisst, dass der gesellschaftliche Reichtum auf wenige Personen konzentriert wird#. Aber auch hier wurde in den letzten 30 Jahren genau das Falsche gemacht. Statt dass das Geld besser verteilt wurde (z.B. mit Reichen- und Erbschaftssteuern), wurden Steuern und staatliche Leistungen abgebaut und somit die Ungleichheiten verstärkt.

Die zweite Ursache für die Entwicklung zu immer mehr Armut und Erwerbslosigkeit ist, die eigentlich positive Angelegenheit der steigenden Produktivität. Dadurch, dass die Produktivität laufend steigt, braucht es eigentlich immer weniger Arbeiterinnen und Arbeiter. Grundsätzlich könnte nun die Arbeit einfach besser aufgeteilt werden und jedeR müsste weniger arbeiten. Stattdessen werden die Menschen dazu verdonnert, noch mehr zu arbeiten, während andere Menschen gar keine Arbeit haben. Und noch schlimmer, wer keine Arbeit findet und auf dem Sozialamt landet, wird dazu verpflichtet, in einem Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, wo also künstlich Arbeit generiert wird, nur damit auch diese Menschen noch arbeiten.

Wichtig bei dem Ganzen ist zu erkennen, dass man als Betroffene/r (ob arbeitslos oder am Arbeiten wie wild) nicht alleine dasteht. Milliarden von Menschen auf der Welt geht es ähnlich bzw. gleich. Viele haben nun genug davon und beginnen sich zu wehren. Aber Widerstand funktioniert erst dann, wenn man auch Alternativen entwickeln kann, sonst wird jede Bewegung in sich zusammenbrechen. Dies fehlt im Moment noch bei den meisten Bewegungen, wie das Beispiel Spanien zeigt.

Daniel Egloff 10/10/11 Drucken

Egloff Daniel

1985, Lobsigen

Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, PdA

Wahlkreis Bern

Liste 28: Partei der Arbeit

Kandidatennummer: 28.14.2

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Gleichheit bedeutet Glück

2011-10-07T04:33:00.000-07:00

Von Simone Rebmann, GrünAlternative (GPB-DA), 07 Oktober 2011

Unter diesem Titel war im Mitte September 2011 in der Zeitung „der Bund“ ein Artikel des Journalisten Philipp Löpfe zu lesen. Löpfe rezensiert das Buch „Gleichheit ist Glück“ von Richard Wilkinson und Kate Pickett. Richard und Wilkinson hätten die Daten der Weltbank angezapft, ausgewertet und die Befunde in Bezug auf Reichtumsunterschiede innerhalb der 25 reichsten Länder miteinander verglichen. Sie kämen zum Schluss, dass Ungleichheit massiv schade. Ungleichheit schade der psychischen Gesundheit, erhöhe Straffälligkeit und krankhafte Fettleibigkeit. Der Schaden belaufe sich in Ländern mit ungleicher Verteilung von Reichtum um das Fünffache gegenüber Ländern mit mehr Gleichheit. Das Unglück treffe sogar die Reichen, in Ländern mit wenig Ungleichheit seien diese glücklicher. Wie sieht es hierzulande aus, in der Schweiz, die sich laut dem Zeitungsartikel im Mittelfeld der 25 untersuchten Länder tummle?

Ungleichheit entsteht in der Schweiz durch geringe Chancengleichheit in der Bildung, durch eine grosse Schere bei den Löhnen und durch eine ungerechte Steuerpolitik. Im nationalen Bildungssystem verschlechterte sich die Zugänglichkeit für weniger bemittelte Studierende. Hinzu kam der Abbau von Stipendien. Es gibt nur in wenigen Branchen Mindestlöhne und nach oben sind erst recht keine Grenzen gesetzt. Doch nicht genug damit, die Reichen und Superreichen, deren Erb_innen und die Unternehmen werden zusätzlich mit einer geringen Steuerbelastung beschenkt.

Zentral beim Schaden durch Ungleichheit sind die Auswirkungen des Schadens auf die Betroffenen. Neben der erwähnten Delinquenz und den Krankheiten sind die Folgen eine Neidkultur, Entsolidarisierung, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, mitunter Suizid. (Der Schaden ist auch ein volkswirtschaftlicher: Kranke und delinquente Menschen sind teuer.). Fragt sich nun, wie die staatlichen Institutionen mit den Geschädigten umgehen.

In dieser Frage ist eine Analyse der Entwicklung der medialen Berichterstattung, der gesetzlichen Grundlagen und der Praxis der Sozialversicherungen sowie der Sozialhilfe nötig. Gab es um die Jahrtausendwende eine aufkeimende Entrüstung betreffend die Managerlöhne („Abzocker“), wendete sich das mediale Blatt bald zu einer Hetzte gegen die Armutsbetroffenen. So wurden gesundheitlich eingeschränkte Personen zu Scheininvaliden und Armutsbetroffene zu Sozialschmarotzern. Diese Hetze wirkte sich einerseits auf die Parlamentarier_innen aus: Sie vollzogen eine Gesetzesnovelle, der Zugang zu Sozialleistungen wurde erschwert sowie ein Leistungsabbau vollzogen. Andererseits wendeten die Sozialversicherungen wie die Sozialhilfe ihrerseits fortan grund- und menschenrechtlich fragwürdige Verfahren und Maßnahmen an: nicht unabhängige Abklärungen der Gesundheit von Betroffenen, Detektive, Aufhebung von Datenschutz und Erschwerung des Zugangs zu Leistungen, Einführung des Zwangs zur Teilnahme an mehr oder weniger sinnvollen Programmen oder des Zwangs, sich erfolglos weiter zu bewerben. Die Sozialhilfe baute die Sanktionspalette für sogenanntes nicht kooperatives Verhalten aus, ein einklagbares Recht auf finanzielle Hilfe in Notlage gibt es seit einem einschlägigen Urteil des Bundesgerichts von 2002 erst recht nicht mehr. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die institutionelle Antwort auf die Ungleichheit versagt weitgehend. Sie knüpft bei einem strukturellen Problem an das Individuum an.

Wir brauchen ein existenzsicherndes Stipendienwesen, besser noch ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle, damit wir in Freiheit tätig sein können und unsere Würde gewahrt wird. Wir brauchen eine konsequente Lohnpolitik, um die heutige krasse Lohnschere zu unterbinden und wir brauchen eine gerechte Steuer- sowie Erbschaftsgesetzgebung, die eine reale Umverteilung gewährleistet. Für die Gesundheit der Einzelnen und zum Wohl aller.

Simone Rebmann 7/10/11 Drucken

Rebmann Simone

1969, Bern

lic. iur., Landwirtin, GPB-DA

Wahlkreis Bern

Liste 10: Grüne: GrünAlternative

Kandidatennummern: 10.03.1 / 10.04.9

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Verleihung Sozialpreis 2011

2011-10-06T06:20:00.001-07:00

Fr, 21. Oktober 2011, 16 .00 - 17.30 mit Apéro

Monbijoustrasse 16, 3011 Bern

Am 21. Oktober verleiht AvenirSocial Sektion Bern den Sozialpreis 2011. Brigitte Hunziker, Co-Präsidentin von AvenirSocial Sektion Bern, wird den Preis übergeben. Nach einer kurzen Ansprache der Preisträger folgen Grussworte von Regierungsrat Philippe Perrenoud und der unterstützenden Institutionen (SAH Bern, Caritas Bern, DJS Schweiz).

Anmeldungen an AvenirSocial Sektion Bern erwünscht

Beat Ringger zu Gast mit seinem neuen Buch «Masst euch an! - auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus»

2011-10-06T06:19:00.000-07:00

Di, 18.Oktober 2011, 19.30 - 22.00

Politforum Käfigturm, Marktgasse 67, 3011 Bern

Für den Neoliberalen Übervater Hayek ist die Überwindung des Kapitalismus eine Anmassung, für Ringger ebenfalls. Doch während Hayek vor dem „verhängnisvollen“ Schritt warnt, ruft Ringger dazu auf. Massen wir uns an die Blindheit und den Furor des Kapitalismus zu überwinden! Allerdings: Nur wenn dabei die Gefahr des Scheiterns eingestanden wird, kann das Potential angestossen werden, um dessen Entwicklung es geht. Gefordert ist ein offener Sozialismus, für dessen Gelingen es keine Garantien gibt und der trotzdem gewagt werden muss.

Beat Ringger, geboren 1955 in Bern, war Volksschullehrer und studierte anschliessend Elektrotechnik. Er war während vielen Jahren in linkssozialistischen Organisationen und in Umweltbewegungen aktiv. Ringger lebt heute in Zürich und arbeitet als Zentralsekretär der Schweizer Gewerkschaft der öffentlichen Dienste sowie als geschäftsleitender Sekretär des sozialkritischen Thinktanks „Denknetz“.

Ringger, Beat (2011): Masst euch an! Auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus. Verlag Westfälisches Dampfboot. ISBN: 978-3-89691-875-8.

Veranstaltung der Alternative Linke Bern!

Eine andere Welt ist nötig: sozial, gerecht und solidarisch

2011-10-05T04:30:00.001-07:00

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP-Bern, 05 Oktober 2011

Die Schweiz ist das siebentreichste Land der Welt. Es ist skandalös, wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht! Zur Krise kommt die Einkommens-, die Vermögens- und dann noch die Steuerschere hinzu. Das sind drei Scheren zu viel! Gerade in der Krise sollen Steuern oben gesenkt und unten die Sparschraube weiter angezogen werden. Das ist absurd, denn es schafft keine Arbeitsplätze, weil gleichzeitig der Konsum abgewürgt wird. Es erhöht lediglich die Ungerechtigkeit. Ungefähr ein Siebtel der Menschen lebt in der Schweiz in Armut, ein Grossteil davon im schieren Elend und ausgegrenzt. Tatsächlich führt Armut zu vielen Benachteiligungen und Belastungen, etwa im Gesundheits-, Wohn-, Bildungs-, Kultur- oder Freizeitbereich. Es ist zynisch und ungerecht, Armut auf Bildungsferne oder auf Sozialisations- beziehungsweise Kulturdefizite der Betroffenen zurückzuführen. Solche Argumente haben es den besser gestellten Schichten immer schon erleichtert, die Armen für dumm zu verkaufen und nach dem Motto «Geld allein macht nicht glücklich!» regelrecht zu verhöhnen. Um armen Menschen bessere Chancen zu ermöglichen, braucht es eine Umverteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und ein Umdenken in Politik und Wirtschaft. Dafür engagiere ich mich. Eine andere Welt ist möglich – bauen wir sie zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Margret Kiener Nellen 5/10/11 Drucken

Kiener Nellen Margret

1953, Bolligen

Rechtsanwältin, Präsidentin bernsport, Nationalrätin (bisher), SP

Wahlkreis Bern

Liste 2: Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften - Frauen

Kandidatennummer: 02.02.0

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www.kienernellen.ch

Wehren wir uns. Auch für die andern

2011-10-03T04:42:00.000-07:00

Von Roger Stettler, PdA-Bern, 03 Oktober 2011
Damals wie heute suchen gewisse Kreise Sündenböcke, um die Folgen der eigenen Politik zu kaschieren, und appellieren damit an niedere Instinkte. Es handelt sich damals wie heute um Bonzen, die mit ihrer Propagandawalze das Volk, das sie vorgeben zu vertreten, manipulieren. Früher waren es Juden, Kommunisten, Homosexuelle, heute sind es AusländerInnen, Arbeitslose, Moslems und SozialhilfeempfängerInnen, die als kriminell, faul, betrügerisch usw. hingestellt werden. Der Abbau an Grund- und Menschenrechten wird zuerst an den Schwächsten durchgeführt, an denen, die sich mangels Stimmrecht oder mangels Geld nicht wehren können. Doch am Schluss wird es uns alle treffen. Das Wohl einer Gesellschaft misst sich am Wohle der Schwächsten. Zuerst werden zum Beispiel Hunde gechippt, dann unsere Pässe, bald Kranke, und wer kommt dann dran? SozialhilfeempfängerInnen? Und nachher? Wehren wir uns jetzt, bevor wir alle dran sind!

Wir befinden uns in einer Phase der Umverteilung von unten gegen oben. Die Besitzverhältnisse sind so ungleich verteilt wie noch nie. Selbst im vorrevolutionären, absolutistischen Frankreich waren die Unterschiede kleiner. Progressive Steuern, eine der Errungenschaften der Revolution, werden heute oben wieder abgeflacht oder durch sogenannte Flat Taxes ersetzt, indirekte Steuern wurden wieder eingeführt (Mehrwertsteuer) und werden ständig erhöht, steigende Kopfsteuern (zum Beispiel Krankenkassenprämien) und sozialer Kahlschlag wegen Steuersenkungen für Reiche prägen die heutige Politik. Es wird Zeit, den Spiess umzudrehen, von oben nach unten umzuverteilen, und zwar Geld, Arbeit (für die, die keine haben), Freizeit usw. Setzen wir dem grassierenden Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegen. Nein zu Privatisierungen, Steuersenkungen für die Reichen und nein zur Erhöhung von Gebühren! Stopp dem Abbau an Rechten und dem Ausbau von Kontrolle!

Roger Stettler 3/10/11 Drucken

Stettler Roger
1980, Biglen
Student, Mitglied KABBA, PdA
Wahlkreis Bern
Liste 28: Partei der Arbeit
Kandidatennummer: 28.23.1
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Gemeinsam – über die Wahlen hinaus!

2011-09-19T08:32:00.000-07:00

Von Rolf Zbinden , Stadtrat PdA Bern, 19 September 2011

Krise hin, Krise her – die Umverteilung geht weiter: Die Grosskonzerne und das Grosse Geld können sich die Hände reiben! Dass dieses üble Spiel so reibungslos läuft, hat auch damit zu tun, dass die etablierten Parteien ihm nichts entgegensetzen. Im Gegenteil: Diese Parteien reihen sich ein in den Angriff auf Lohnabhängige, Arbeitslose, Sozialhilfe Beziehende. Wer wenig hat, soll gefälligst sparen! Wer hart arbeitet, soll gefälligst länger arbeiten! Wer keine Lohnarbeit hat, soll gefälligst zur Fronarbeit gezwungen werden! Eine ganze soziale Klasse wird so erpresst, gespalten, unter vollständige Kontrolle gestellt und steht dann unter Generalverdacht. Das freche neue Berner Sozialhilfegesetz ist dafür ein bezeichnendes, weil trauriges Beispiel. Im Grossen Rat wurde es von den grossen Parteien praktisch oppositionslos durchgewinkt! Diesen Parteien ist nicht zu trauen.

Die Partei der Arbeit widersetzt sich dieser Klassen-Politik gegen Lohnabhängige und Armutsbetroffene. Wir vertrauen dabei nicht auf Wahlen. Wir hoffen auch nicht auf ein „neues“ Parlament. Der Kampf gegen die Politik des Kapitals kann nur erfolgreich sein, wenn die Lohnabhängigen sich selber organisieren und gemeinsam die Interessen des Volkes verteidigen. Mit unserer Wahlbeteiligung und unserem Wahlprogramm wollen wir Forderungen in die Diskussion bringen, die uns eine gemeinsame Perspektive über die Wahlen hinaus ermöglichen. Gerade wenn der Klassenkampf von oben so unverschämt daherkommt, ist es wichtig, eine klare Position zu beziehen: Gegen das Grosse Geld und seine Helfershelfer in Regierungen und Parlamenten. Gemeinsam – und über die Wahlen hinaus!

Rolf Zbinden 19/9/11 Drucken

Zbinden Rolf
1952, Bern
Lehrer, Stadtrat Bern, Mitglied KABBA, PdA
Wahlkreis Bern
Liste 28: Partei der Arbeit
Kandidatennummer: 28.25.8
Smartvote Kandidatenprofil

Ständeratskandidatur

Wahlaufruf Nationalratswahlen 23. Oktober 2011

2011-09-15T11:35:00.000-07:00

Nationalratswahlen 2011 | KABBA

Gewiss, das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen ist in erster Linie eine Organisation der Selbsthilfe und keine Partei.

Trotzdem sind wir interessiert, was in der Politik passiert. Und wir wollen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen. Wir empfehlen folgende Kandidatinnen und Kandidaten am 23. Oktober 2011 in den Nationalrat zu Wählen.

Motion für eine soziale städtische Sozialfirma

2011-08-18T22:48:00.000-07:00

von Luzius Theiler GPB-DA, 18. August 2011

Über das Regionaljournal DRS hat der Vorsteher des Sozialamtes das Projekt einer städtischen Sozialfirma zur Beschäftigung von Ausgesteuerten vornehmlich im Reinigungsdienst lanciert. Die Idee eines „zweiten Arbeitsmarktes“ als Korrektiv bei teilweisem Versagen des „regulären“ Arbeitsmarktes ist durchaus prüfenswert.

Voraussetzungen sind jedoch, dass existenzsichernde Löhne bezahlt werden und die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen eingehalten werden. Andernfalls würde die Stadt ein schlechtes Vorbild als Arbeitgeberin abgeben und die Sozialfirma würde zur unlauteren Konkurrentin des Gewerbes, welches, zumindest was das öffentliche Beschaffungswesen anbetrifft, zu Recht an soziale Standards gebunden ist.

Der Gemeinderat wird beauftragt, in einer künftigen Vorlage an den Stadtrat betreffend Schaffung einer städtischen Sozialfirma folgende zwingende Kriterien festzulegen:

Gewährleistung der Gewerkschaftsrechte und der Vertragsfreiheit der Beschäftigten
Mindestlohn für voll Erwerbsfähige gemäss den massgebenden GAV’s.

18/8/11 Drucken

Interpellation zur geplanten Sozialfirma der Stadt Bern

2011-08-18T22:42:00.000-07:00

von Luzius Theiler GPB-DA, 18. August 2011

Über das Regionaljournal DRS hat der Vorsteher des Sozialamtes das Projekt einer städtischen Sozialfirma zur Beschäftigung von Ausgesteuerten vornehmlich im Reinigungsdienst lanciert.

Hält der Gemeinderat am Ziel, eine Sozialfirma zu lancieren, fest?
Liegt ein Businessplan mit Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung des Betriebes bezüglich Trägerschaft, Betreiberin, Finanzierung und Risikomanagement vor – wenn ja, mit welchem Inhalt?
Welche Rolle übernimmt die Stadt Bern bei Aufbau und Betrieb der Sozialfirma?
Welche Verwaltungseinheit ist federführend und werden bei den Planungsarbeiten mit einbezogen (Wirtschaftsamt, Sozialamt und Kompetenzzentrum Arbeit)?
Ist eine Zusammenarbeit mit den Organisationen der Betroffenen (Gewerkschaften, Arbeitslose, Ausgesteuerte) und dem städtischen Gewerbe vorgesehen?
Sind die Mitarbeiter einem GAV unterstellt?
Erhalten die Mitarbeiter einen Lohn nach GAV?

18/8/11 Drucken

Beschwerde beim Bundesgericht gegen teilrevidiertes Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

2011-06-09T10:39:00.000-07:00

Medienmitteilung

AvenirSocial (Berufsverband der Professionellen der Sozialen Arbeit), die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (kabba) sowie weitere Organisationen legen Beschwerde beim Bundesgericht gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) ein. Die beschwerdeführenden Parteien lassen gewisse Bestimmungen im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle auf ihre Verfassungskonformität überprüfen. Insbesondere bei folgenden Bestimmungen ist die Verfassungskonformität fragwürdig:

Die Pflicht, den Sozialhilfebehörden eine Generalvollmacht zur Informationsbeschaffung zu erteilen um überhaupt Unterstützungsleistungen beantragen zu können (Art. 8b Abs. 3 SHG), ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen, da es hier u.a. um höchstpersönliche Daten aus medizinischen und rechtlichen Bereichen geht. Konkrete Einzelvollmachten, die auf eine gezielte Information beschränkt sind, sind heute bereits möglich und ausreichend. Generalvollmachten sind für Professionelle der Sozialen Arbeit weder notwendig noch methodisch sinnvoll. Generalvollmachten sind Ausdruck einer allgemeinen Misstrauenshaltung und erhöhen den Druck auf Armutsbetroffene, was sich kontraproduktiv auf die Zusammenarbeit auswirkt.
Die neu vorgesehene Auskunftspflicht von Personen, die in Haus- bzw. Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebeziehenden leben, von VermieterInnen und von Arbeitgebenden (Art. 8c Abs. 1 lit. c bis e SHG) ist ein schwerer und unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und belastet ihre sozialen Netzwerke. Diese Beziehungen sind gerade bei einem Leben in prekären Verhältnissen wichtig.

Weitere Informationen erhalten Sie an der Medienkonferenz zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde.

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Eröffnung Internetcafé Power-Point

2011-03-23T17:56:00.000-07:00

1. April 2011, 11.30 - 18.30 Uhr

Monbijoustrasse 16, 3011 Bern

Kein Aprilscherz! Ab 1. April 2011 bietet das Internetcafé Power-Point für Arbeitslose und Armutsbetroffene an 10 Arbeitsplätzen kostenlosen Zugang zum Internet.

Programm Tag der offenen Tür

11.30 Uhr Eröffnung

Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kanton Bern, durchschneidet das rote Band und richtet einige Worte an die Anwesenden.

15 Uhr Feier mit Apéro

Begrüssung durch Thomas Näf, Präsident KABBA (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen)

15.15 Uhr Ansprache von Gemeinderätin Edith Olibet, Direktorin für Bildung Soziales und Sport der Stadt Bern

15.30 Uhr Apéro

Veranstaltung Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)

17.30 Uhr Mit der AVIG-Revision vom Regen in die Traufe

Vortrag und Diskussion mit Nationalrätin Margret Kiener-Nellen (SP)

Am 1. April tritt das verschärfte Regime in der Arbeitslosenversicherung in Kraft, über das im Jahr 2010 abgestimmt wurde. Gemäss einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA werden schweizweit auf einen Schlag rund 16'000 Personen ausgesteuert.

Im Kanton Bern sind es nach Prognosen des kantonalen Wirtschaftsamtes Beco 1500. Die Stadt Bern rechnet mit bis zu 400 zusätzlichen Ausgesteuerten.

Nach einem ersten Schub in den Monaten März und April ist mit einem zweiten Ansturm im Sommer zu rechnen. Denn Schulabgänger, die keine Stelle finden, können nicht mehr Arbeitslosengeld beziehen und landen so auf dem Sozialamt.

Laut Beco sind die 20- bis 30-Jährigen im Kanton Bern die mit Abstand grösste Altersgruppe der ausgesteuerten 1500 Personen. Jeder Dritte fällt in diese Kategorie. Hinzu kommen 100 Ausgesteuerte, die unter 20 Jahre alt sind.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) hatte im Vorfeld des Urnengangs darauf hingewiesen, dass viele Arbeitslose bei einem Ja an der Urne bei der Sozialhilfe landen werden.

Flyer >>>

Sollen Grundrechte nur für Reiche gelten?

2011-02-23T13:18:00.000-08:00

Medienkonferenz zum Referendum gegen das Sozialhilfegesetz

Von Christof Berger, 23. Februar 2011

Nachdem im Januar im Grossrat des Kantons Bern das revidierte Sozialhilfegesetz ohne grosse Diskussionen durchgewunken worden war, wurde dagegen nun unter dem Titel «Datenschutz für alle» das Referendum ergriffen. Pünktlich zu Beginn der Referendumsfrist hat am 23. Februar das Referendumskomitee die Gründe für den Widerstand dargelegt. Stein des Anstosses ist primär Artikel 8 des neuen Gesetzes. Dieser besagt, dass, wer im Kanton Bern arm ist und Sozialhilfe beantragt, eine Generalvollmacht unterzeichnen muss. Mit dieser Generalvollmacht sollen die Behörden jede Information über die Antragstellenden beschaffen dürfen. Wer diese Vollmacht nicht unterzeichnet, erhält kein Geld.

Verlust der Privatsphäre

«Lebenspartner, Arbeitgeber, Vermieter, Banken, Ärzte, Geistliche und Sozialarbeiter werden per Gesetz gezwungen, Informationen weiterzugeben», sagt dazu Thomas Näf, Präsident des Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (kabba). Und Simone Rebmann von den demokratischen JuristInnen Bern (djb) doppelt nach: «Den von der Sozialhilfe abhängigen Menschen wird die Aufgabe der Privatsphäre und der eigenen Würde abverlangt.» Stossend sei auch, dass Personen zu Auskünften verpflichtet würden, die in keinem Rechtsverhältnis zur Sozialhilfebehörde stünden, ergänzt sie.

Gefördertes Verrätertum

Für Christa Ammann von der Alternativen Linken Bern ist es unerträglich, wenn bereits jeder Verdacht gemeldet werden muss. Dies fördere das Denunziantentum und führe zu Vorverurteilungen. Aus einzelnen Missbrauchsfällen werde ein strukturelles Problem der Sozialhilfe konstruiert, findet auch Cyrille Baumann (pda). Dies stigmatisiere alle Betroffenen. Der Sozialwissenschafter Maurizio Coppola möchte vor allem die Berufsethik der sozialen Berufe verteidigen. Sozialarbeiterinnen und Ärzte hätten die Aufgabe, Menschen zu schützen und soziale Ungleichheiten zu mindern, nicht diese zu verraten. Er kritisiert auch die gegenwärtige Sozialpolitik, weil sie kollektive Risiken wie Arbeitslosigkeit und Invalidität in die Verantwortung der Betroffenen selbst delegiere.

Der Schnüffelstaat wird wieder salonfähig

Das heute geltende Gesetz sei vom Willen zur Hilfe geprägt. Im revidierten Gesetz sei nur noch von Missbrauch und Kontrolle die Rede, moniert Luzius Theiler (GPB-DA) Und er beobachtet eine gefährliche Tendenz zum Überwachungsstaat: «Zuerst kommen die Schwächsten der Gesellschaft dran – die Armen, die Invaliden, die Jungen. Die nächsten Schritte betreffen uns dann alle.»

Steuerbetrug wird geschützt

Das Referendumskomitee ist sich einig, dass die Ungleichbehandlung zwischen «oben» und «unten» nicht hingenommen werden darf. Gleichzeitig würden nämlich Verschärfungen der Kontrolle bei Verdacht auf Steuerbetrug von den Parlamenten stets abgelehnt. Dabei sei da der Verlust von Steuergeldern mindestens 15 mal höher als bei den wenigen Betrugsfällen im Sozialwesen, rechnet Simone Rebmann vor. «Wenn Grundrechte und Würde einer ganzen Bevölkerungsgruppe bedroht sind, muss man tun, was nötig ist», zieht Luzius Theiler das Fazit.

Christof Berger, 23.02.11 Drucken

Das Internet Café Power-Point startet im März 2011 an der Monbijoustrasse 16, in Bern

2011-02-06T17:35:00.000-08:00

Kostenloses Internetcafé für Arbeitslose und Armutsbetroffene, Das Internet Café Power-Point bietet individuelle Unterstützung am Computer an. Bei Briefen oder E-Mails können wir Tipps geben und bei Bedarf bei der Textkorrektur helfen. Wir bieten auch Hilfestellung bei technischen Fragen. Wir übernehmen jedoch keine Schreibarbeiten, die BesucherInnen müssen Ihre Texte selber schreiben. Computer - AnfägerInnen ermöglichen wir den Einstieg.

An 10 Arbeitsplätzen bietet das Internetcafé Power-Point kostenlosen Zugang zum Internet und zu folgenden Programmen:

- Textverarbeitung

- Tabellenkalkulation

- Präsentationen

- Grafikprogramme

Fotokopie, A4 s/w 0.20 Fr.

Fotokopie, A4 farbig 1.00 Fr.

Armut und Verelendung als Folge von sexueller Ausbeutung und Misshandlung in der Kindheit: Brechen wir das Tabu!

2010-12-09T11:35:00.000-08:00

GZ Riesbach Seefeldstr. 93, 8008 Zürich

Tram 2 und 4 bis Haltestelle Feldeggstrasse

18.45 Abendessen

19.30 Veranstaltung

Menschen, die in der Kindheit sexuell ausgebeutet und misshandelt werden, sind armutsgefährdet: Diese These steht im Zentrum einer Veranstaltung, welche die Betroffenenorganisation IG Sozialhilfe am 16. Dezember in Zürich durchführt. Die Podiumsdiskussion und ein Theater sollen dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen sexueller Ausbeutung und Misshandlung in der Kindheit und Armut im Erwachsenenalter herzustellen und das Thema zu enttabuisieren.

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Buchvernissage: "Der geplante Tod einer Fabrik - Der Kampf gegen die Schliessung der Karton Deisswil"

2010-12-09T11:22:00.000-08:00

Donnerstag, 16. Dezember 2010, 19:00 Uhr

Käfigturm (3. Stock), Marktgasse 67, Bern

Jemand kauft eine Fabrik und verpflichtet sich, sie nicht zu betreiben. Eine funktionierende, rentable Kartonfabrik mit einer hoch motivierten Belegschaft, die keinen Karton mehr herstellen darf. Was wie eine erfundene Geschichte anmutet, hat sich im Frühsommer 2010 im bernischen Deisswil in der Schweiz genau so abgespielt. Das Buch "Der geplante Tod einer Fabrik – Der Kampf gegen die Schliessung der Karton Deisswil" zeichnet diese Geschichte nach. Das Herzstück besteht aus Gesprächen mit elf Arbeitern der ehemaligen Karton Deisswil AG.

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Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG)

2010-09-27T16:38:00.000-07:00

Die Politik der Ausgrenzung geht weiter

Von Christof Berger, 27. September 2010

Es war ein Abstimmungskampf ohne grosse Diskussion. Die Bundesratswahlen verdrängten jedes andere Thema weitgehend. Wie gewohnt wurde bei der AVIG-Revision über die Arbeitslosen diskutiert und nicht mit ihnen.

Die Direktbetroffenen blieben mit einem Komitee-Budget von lediglich einem vierstelligen Frankenbetrag und mit viel Gratisarbeit im nationalen Abstimmungskampf praktisch unsichtbar. Sie hatten versucht, den Betroffenen ein Gesicht zu geben. In der Kampagne der Gewerkschaften und Linksparteien wurden die Arbeitslosen mehrheitlich als anonymer und willenloser Bodensatz der Gesellschaft dargestellt.

Die vom Abstieg bedrohte Mehrheit hat der bereits abgestiegenen Minderheit wieder einmal gezeigt, wo Gott hockt. Zumindest in der Deutschschweiz. Und was immer klarer wird: Entgegen anderslautender Beteuerungen glaubt niemand mehr an eine Vollbeschäftigung. Durch den Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung wird bewusst in Kauf genommen, dass immer mehr Menschen dauerhaft in die Armut, resp. Sozialhilfe (was dasselbe bedeutet bei gleichzeitiger Entmündigung und Dauerüberwachung) abgeschoben werden. Das heisst, alle wissen, dass es zu wenig bezahlte Arbeit gibt, aber einen ganzen Haufen unerledigter unbezahlter Arbeit. Und weil niemand ernsthaft die bezahlte Arbeit gleichmässiger verteilen will, grenzt die Gesellschaft diejenigen aus, die in diesem System die hoch gehängten Trauben nicht erreichen. Dies mit dem zynischen Hinweis, Arbeit wäre ja genügend vorhanden. Mit Schlagzeilen wie «Die herbeigeredete Armut» werden die Opfer dieser Verdrängungspolitik auch noch der Häme preisgegeben.

Zweidrittelsgesellschaft

Zu Beginn der neoliberalen Wende wurde vor einer Zweidrittelsgesellschaft gewarnt. Heute haben wir diese. Und vom Versprechen, dass alle mittel- und langfristig vom schrankenlosen Wettbewerb profitieren würden, sind wir weiter entfernt denn je.

Und warum ändern wir dieses System nicht? Weil die damaligen Neoliberalismus- und GlobalisierungskritikerInnen gemerkt haben, dass sie im Mainstream spuren müssen, wenn sie auch nur geringen Einfluss und zudem ihre Jobs behalten wollen. Weil Solidarität zum Schimpfwort gemacht wurde. Weil Menschen, die sich solidarisch mit Ausgegrenzten zeigen, Gefahr laufen, selbst ausgegrenzt zu werden. Weil die GewinnerInnen dieser Umverteilungspolitik «hin zu den Reichen» inzwischen so mächtig geworden sind, dass sie sich nicht mehr an Gesetze und demokratische Prozesse zu halten brauchen. Und weil allenthalben das neoliberale Tina-Prinzip («There is no alternative») verinnerlicht wird.

Kreative Opposition

Vermehrte soziale Eruptionen und Kurzschlusshandlungen (z.B. Amokläufe) werden dergestalt in Kauf genommen und dienen zusätzlich der allgemeinen Unterhaltung. Trotzdem ist es nicht aussichtslos, weiter von unten an den Stuhlbeinen der Macht zu sägen: Mit Kreativität (z.B. dem Aufbau von unabhängigen Kleinökonomien), zivilem Ungehorsam, Boykott der Mainstreammedien und unsozialen Grosskonzerne sowie hartnäckigem Einfordern der Grund- und Menschenrechte. Die Mächtigen sind nur so lange mächtig, solange wir ihre Macht akzeptieren und sie auch noch dafür bewundern.

Christof Berger 27/9/10 Drucken

LeutHartz IV - ein Podiumsgespräch in St. Gallen

2010-09-22T15:15:00.000-07:00

Revision Arbeitslosenversicherung - Pro und Kontra mit Doris Leuthart 26/8/10

Nach einer längeren Fahrt in überfüllten Freitagszügen erreichen wir das Kongresszentrum, wo das Podiumsgespräch zwischen Befürwortern und Gegner der 4. ALV-Revision stattfindet – ausnahmsweise einmal unter Einbezug eines Betroffenen. Wichtigster Programmpunkt: Ansprache von der Frau Bundespräsidentin. Wir durchschreiten ein grosszügiges Foyer in hochglänzend lackierter Boiserie und betreten den Kongresssaal: der Zuschauerraum in dunklem Holz, das Gesprächspodium in strahlendem Weiss, zwischen üppigen Blumenarrangements und Rednerpult eine elegante weisse Sitzgruppe, auf welcher sich die Gesprächsteilnehmer gut hervorheben werden.

Ich bin mit einem der Gesprächsteilnehmer gekommen, er wird die von der Revision direkt Betroffenen wie mich repräsentieren. Während er vom Tontechniker verkabelt und eingestellt wird, setze ich mich auf einen Platz im Publikum und warte. Nach und nach füllt sich der Saal mit gut frisierten und wohlduftenden Damen und Herren in vornehmer Geschäftskleidung, Grau und Weiss, Kravatten bzw. Perlen. In meinem orangenen Pullover komme ich mir vor wie ein Sugofleck auf einem Damasttischtuch. Gesprächsfetzen: "....Mitarbeiter ist überflüssig und wird in der Firma auf einem Abstellgeleise parkiert, aber "dä mues uf all Fäll witerhin a d Seck!".

Hauptsache sei doch, dass man Arbeit habe

Der Gastgeber kündet mit überschwänglichen Worten die geehrte Frau Bundespräsidentin an, welche dann umgeben von einem Tross effizient aussender Männer federnden Schrittes durch die Mitte auftritt (Grau und Weiss). In ihrer Ansprache preist Sie die Revision als ausgeglichen an, zählt Zahlen auf und erklärt, was alles warum zumutbar sei. Sie selber habe ja auch schon ihr Studium am Fliessband abverdient - eine meines Erachtens zynische Referenz, welche in keiner Weise mit der Situation eines Arbeitslosen verglichen werden kann, der zu unterbezahlter Arbeiter unter unwürdigen Bedingungen verknurrt wird. Jungen Lehr- und Hochschulabgängern sei es zuzumuten, dass man jede Arbeit grundsätzlich annehme, die Hauptsache sei doch, dass man Arbeit habe. Da frage ich mich: die Hauptsache für wen? Für was macht man also eine Lehre oder Studium, wenn man danach Jahre lang eine minderwertige Arbeit annehmen muss, auf der man keinerlei Berufserfahrung sammeln kann, was einem dann wiederum bei der Stellensuche zum Verhängnis wird. Und so geht es durch alle Punkte der Referendumsvorlage. Diese Rede höre ich später im Vorfeld der Abstimmung noch viele Male, und sie überzeugt mich immer weniger.

Das Podiumsgespräch ergibt die gleichen unergiebigen Wortwechsel, die man in sämtlichen Medien à discrétion vorgesetzt bekommt, es gibt keine einzige Äusserung, die nicht unverzüglich durch eine entgegengesetzte Ausführung neutralisiert wird. Das Gespräch dreht sich hauptsächlich um Zahlen. Auch hier erweist sich wieder einmal die unumstössliche Wahrheit, dass man mit Statistiken jedenTatbesand sowie gleichzeitig sein Gegenteil beweisen kann. Die immer gleichen Phrasen werden gedroschen. Mein Vertreter der Betroffenen bekommt im Ganzen gerade zweimal die Gelegenheit, "die Ansicht des Gewerkschaftsvertretes zu unterstreichen". Als das Publikum eingeschaltet wird, stelle ich die Frage, was genau man unter "falschen Anreizen" verstehe, etwa die Wahl zwischen entweder 1 Yoghurt mehr oder doch lieber 1 Tramfahrt in die Stadt. Nein, natürlich nicht, aber auch als Unternehmer habe man schlaflose Nächte gehabt, was ich nicht bezweifle, aber dies sind meiner Meinung nach zwei Paar Schuhe. Die Frau Bundespräsidentin antwortet nicht – was sollte sie auch sagen.

Die Schlussrede eines Geschäftsinhabers ist in wenigen Begriffen zusammenzufassen: - Aufhebung des Plafonds entspricht nicht dem Solidaritätsgedanken (warum?) - Sozialisten, die immer Nein sagen (Faschisten, die immer mit dem Missbrauch kommen) – wir sollten froh sein, dass wir so wenig Arbeitslose haben (je nach Definition...) – müssen alle zusammenhalten usw. - und natürlich wieder ein Loblied und viele Bücklinge für die Frau Bundespräsidentin.

Ich verlasse den Saal mit einem mulmigen Gefühl im Magen und einer schwelenden Wut im Bauch. Die exquisiten Apéritif-Häppchen, die uns Armutsbetroffenen wenigstens noch ein Abendessen ersetzen, können das leere Loch der Ohnmacht auch nicht ausfüllen, in welchem wir bei Annahme der Revision LeutHartzIV landen werden.

Henriette Kläy, Vorstandsmitglied kabba 21.09.10 Drucken

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche

2010-09-20T14:00:00.000-07:00

Keine Zukunft

Arbeitslose Erwachsene ohne Unterstützungspflichten erhalten nur 70 % ihres bisherigen Verdienstes. Wer mehr als 60‘000 Franken im Jahr verdient, muss künftig mit einer Wartefrist von bis zu 20 Tagen (anstatt 5) rechnen. Bei einer Verweildauer von 2 Monaten in der Arbeitslosigkeit werden die Bezüge dadurch unter Umständen praktisch halbiert. Und sollte es mit dem Finden einer neuen Stelle nicht so rasch klappen:
Neu gäben 12 Beitragsmonate nur noch Anspruch auf 260 Taggelder (und nicht 400). Für 400 Taggelder brauchte es neu 18 Beitragsmonate.

Heute ich, morgen Du - NEIN zu LeutHartz IV

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

2010-09-15T17:36:00.000-07:00

Medienmitteilung: Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, 13. September 2010

Das Komiee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen ruft die Bevölkerung auf, gegen die Revision der ALV zu stimmen. Es werden von der Revision nämlich vor allem Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose betroffen sein. Indirekt wird aber auch auf die Kantone und Gemeinden der Finanzdruck erhöht.

Die 4. AVIG Revision geht davon aus wer Mühe habe eine Stelle zu findest ist entweder faul, Ausländer, bildungsfern oder krank. Tatsächlich gibt es Gründe, welche mit der Qualifikation oder den Arbeitswillen der Arbeitslosen nichts zu tun haben: zum Beispiel zu wenig praktischer Erfahrung (LehrabgängerInnen), nicht geradlinige Berufskarrieren (wenn verschiedene Berufe ausgeübt wurden) das Alter (über 45 Jahre), WiedereinsteigerInnen und alleinerziehende Frauen und Männer, Berufe mit weniger Nachfrage oder Übersättigung des Arbeitsmarkts. Sie alle sind auf eine gute ALV angewiesen.

Die Jugend soll es hart treffen - so entschied jedenfalls die Parlamentsmehrheit. Die vom Parlament abgesegnete Revision fördert die Konkurrenz unter Jugendlichen: Unter-30jährigen werden zukünftig jeden Job annehmen müssen (Zumutbarkeitsschutz entfällt: Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte ). Dadurch werden viele Arbeitslose direkte KonkurrentInnen zu den niedrig ausgebildeten Arbeitskräften, was sich auch bei deren Löhnen auswirken wird.

Auch die Frauen gehören zu den Verliererinnen in dieser Revision. Ob verwitwet oder geschieden, Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt bekommen weniger Taggelder. Langzeitarbeitslosen bietet die Revision einzig und allein die Prekarität, denn je länger sie arbeitslos sind desto, weniger Taggelder bekommen sie.

Die Revision bewirkt für die Gemeinden und Kantone eine Kostenverlagerung. „Die Zusatzbelastung für die Kantone und Gemeinden durch die untersuchten Massnahmen beträgt rund CHF 137-236 Mio. pro Jahr“. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Sozialdirektorenkonferenz (SODK). Das Referendumskomitee hat zu diesem Zweck mit vielen ParlamentarierInnen auf Gemeinde- und Kantonsebene zusammengearbeitet. Diese erarbeiteten verschiedene Motionen und Interpellationen um diese Kostenverlagerung zu berechnen. Desweiteren dürfen Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen.

Diese Revision des bürgerlichen Lagers ist Teil eines grossen Abbauplanes unserer Sozialwerke. Die Revision wird nicht nur das Lohndumping, die Prekarität und die Konkurrenz verschärfen. Es ist vor allem eine Kriegserklärung an die Betroffenen selber, die nicht die Ursache dieser Krise sind, sondern die Opfer.

Deshalb: NEIN zur Revision der Arbeitslosenversicherung am 26. September 2010!

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen 13/9/10 Drucken

Sechs Jahre auf Stellensuche

2010-09-15T08:31:00.000-07:00

Von Christof Berger (Quelle: Mediendienst «Hälfte / Moitié»)

Ich kann gegenwärtig auf eine sechs Jahre dauernde Erfahrung als Stellensuchender und RAV-Klient zurückblicken und möchte Ihnen gerne etwas darüber berichten. Wenn ich von sechs Jahren spreche, waren das konkret drei Rahmenfristen. Da ich während der letzten Jahre immer wieder Teilpensen und befristete Stellen fand, konnte ich jeweils nach zwei Jahren eine neue Rahmenfrist beantragen, natürlich bei immer kleiner werdendem versichertem Verdienst. Ich war froh um die Arbeitslosenversicherung, denn sie erlaubte es mir, mich in diesen sechs Jahren umzuorientieren. Und ich brauchte diese Zeit.

Meine letzte volle Arbeitsstelle war ein auf zwei Jahre befristetes Engagement bei einer Gewerkschaft gewesen, welches nicht weitergeführt wurde. Ursprünglich hatte ich Grafiker gelernt. Als ich von diesem Beruf nicht mehr leben konnte, arbeitete ich zeitweise bei der Post als Rangierarbeiter. Dort engagierte ich mich in den Personalverbänden und wurde schliesslich Gewerkschafter. Dies führte wiederum in die Politik und bescherte mir ein Mandat als Stadtrat von Bern. Dieses vielfältige Portfolio erwies sich allerdings bei der Stellensuche nicht unbedingt als Vorteil. Die intensive Stellensuche mit rund 600 - 700 Bewerbungen blieb erfolglos. Die Gewerkschaften brauchen keine Grafiker, die Werbeagenturen keine Rangierarbeiter und in der Privatwirtschaft sind linke Politiker nicht so sehr gefragt. Und ab 45 / 50 wird's sowieso schwierig.

In meinem Fall zeigte sich, dass das RAV, das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, seinen Namen zu Unrecht trägt. Arbeit wurde mir in all den Jahren keine vermittelt. Ein Nachdiplomstudium als PR-Redaktor musste ich aus eigener Tasche finanzieren. Weiterbildung wird nur in Zusammenhang mit einem erlernten Beruf und unter sehr eingeschränkten Bedingungen bewilligt. So musste eine Weiterbildung also mit meiner Grafikerausbildung kompatibel sein. Einen Kurs für Webprogrammierung musste ich allerdings vor Verwaltungsgericht erst noch erstreiten. Trotzdem gelang es mir, mir in den vergangenen Monaten einen kleinen Kundenstamm und ein paar Teilzeitmandate aufzubauen. Seit einem Monat bin ich vom RAV abgemeldet und bin heute selbständig erwerbender PR-Redaktor und Grafiker. Dies natürlich ohne Netz und doppeltem Boden. Selbständigerwerbende sind nur versichert, wenn sie die Versicherungen bezahlen können. Bei Verdienstausfall bleibt nur das Sozialamt.

Wäre nun aber die Bezugszeit der Arbeitslosenversicherung kürzer gewesen und hätte ich keine weiteren Rahmenfristen anhängen können, hätte ich die Weiterbildungen gar nicht machen können und wäre heute aufs Existenzminimum gesetzt. Aus dieser Situation heraus etwas aufzubauen, ist praktisch unmöglich.

Fazit: Um das Ziel zu erreichen, Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bräuchte es einen Ausbau der Arbeitslosenversicherung und sicher keinen Abbau. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rapide angestiegen, wie gestern wieder bekannt wurde. Das Finanzieren von Langzeitarbeitslosen kommt die Gesellschaft aber teurer zu stehen als zeitlich beschränkte Weiterbildung und Umschulung. Ganz abgesehen von den menschlichen Tragödien, die mit dieser Strategie produziert werden. Workfare oder ein zweiter Arbeitsmarkt, so nennt man die staatlich organisierte Beschäftigungstherapie, wird diese Probleme nicht lösen können. Und gratis ist auch dies nicht zu haben. Mit der Vorgeschlagenen ALV-Revision führt der Weg noch viel direkter als bisher in eine Zweiklassengesellschaft.

(Christof Berger/08.09.2010) Drucken

Die «Arena» diskutierte über die Revision des Arbeitslosengesetzes - ohne Betroffene

2010-09-14T17:25:00.000-07:00

Kommentar zur «Abstimmungs-Arena»

Von Christof Berger

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes hat im Schweizer Fernsehen die «Arena» über diese Vorlage stattgefunden. Dabei diskutierten BefürworterInnen und GegnerInnen. Allerdings nur solche, die im Erwerbsprozess verankert sind. Direktbetroffene, sprich Arbeitslose, kamen in der Sendung nicht zu Wort. Dies, obwohl sich der (selbst von Erwerbslosigkeit betroffene) Präsident des Referendumskomitees aktiv um eine Einladung in die Sendung bemüht hatte. Das Schweizer Fernsehen fand es allerdings nicht einmal der Mühe wert, die Anfrage zu beantworten.

Man fühlte sich an Zeiten zurückerinnert, in denen Männer über die Einführung des Frauenstimmrechts diskutierten. Offensichtlich ist es mehr als ein unbestimmtes Gefühl, dass, wer in der Schweiz seine Erwerbsarbeit verliert, gleichzeitig auch entmündigt und aus dem gesellschaftlichen Kontext ausgeschlossen wird. So diskutierten am Freitag, 10. September 2010 in der «Arena» Habende darüber, in welcher Form man sich die Nichthabenden noch leisten könne. Ob damit das Schweizer Fernsehen seinem umfassenden Informations- und Meinungsbildungsauftrag noch gerecht wird, müsste untersucht werden. Die nächste Stufe wäre dann wohl, das Stimmrecht vom Einkommen abhängig zu machen.

(Christof Berger/13.09.10.2009) Drucken

Abstimmungs-Arena

Die betroffenen Erwerbslosen wehren sich gegen weitere Diskriminierung

Der Präsident des «Referendumskomitees - Nein zum Abbau der ALV», Thomas Näf, wehrt sich mit einer Beschwerde gegen die Abstimmungsarena zur Revision Arbeitslosenversicherung vom Freitag, 10. September 2010.

Thomas Näf schreibt an die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz:

Ombudsstelle

Herrn Achille Casanova

Kramgasse 16

3011 Bern

«Die Abstimmungsarena zur Revision der Arbeitslosenversicherung vom Freitag, 10. September 2010 wurde ohne Beteiligung von Direktbetroffenen, sprich Arbeitslosen, durchgeführt. Dies, obwohl ich mich in meiner Funktion als Präsident des schweizerischen Referendumskomitees und als Direktbetroffener bei der Redaktionsleiterin, Frau Marianne Gilgen, rechtzeitig für eine Teilnahme an der Abstimmungsarena zur Revision der Arbeitslosenversicherung beworben habe. Die Bewerbung blieb unbeantwortet.»

Weiter fragt er in seiner Beschwerde den Ombudsmann SRG/SSR idée suisse, Achille Casanova, ob er nicht auch der Meinung sei, dass mit der Verweigerung des Zugangs zur Sendung für Arbeitslose, welche die Auswirkungen der Gesetzesrevision als erste zu spüren bekommen werden, Art. 4 RTVG bzw. die SRG-Konzession verletzt worden sei.

(Quelle: Mediendienst «Hälfte / Moitié»)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Frauen

2010-09-01T07:10:00.001-07:00

Frauen bezahlen die Zeche!

Mütter, die sich dafür entscheiden für ihre Familie zu Hause zu bleiben, werden mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bestraft: Wenn sie nach einem längeren Unterbruch – beispielsweise nach einer Scheidung oder nach dem Todesfall ihres Mannes – wieder ein Stelle suchen, ist der berufliche Wiedereinstieg mit dem neuen Gesetz noch schwieriger: Sie erhalten nur noch vier Monate lang Arbeitslosengelder – bisher wurden sie während einem Jahr unterstützt. Das ist ein empfindlicher Leistungsabbau, der alles andere als ausgewogen ist. Die Gefahr mit dem neuen Gesetz steigt, dass diese Frauen häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Heute ich, morgen Du!

Einreichung Unterschriften gegen Abbau in der Arbeitslosenversicherung

2010-06-29T07:46:00.000-07:00

Am 6. Juli wird das breit zusammengesetzte Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“ die Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben. Die dem Bündnis angehörenden Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen haben die Unterschriften gegen diese unsoziale Abbaurevision mit Leichtigkeit gesammelt. Das erstaunt nicht. Die Leute verstehen es nicht, dass ein Schutz gerade dann durchlöchert werden soll, wenn dieser am nötigsten ist. Damit wird das Volk entscheiden können, ob die Krise auf seinem Rücken auszutragen sei. Medienmitteilung

Die Übergabe der Unterschriften findet statt:

Dienstag, 6. Juli 2010, ab 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei, Bundesterrasse (südlicher Teil Bundeshaus-Westflügel), Bern

Vertreter/innen von SGB- und Travail.Suisse-Verbänden sowie von SP, Grünen, CSP und von Arbeitslosenkomitees werden sich in Kurzansprachen zu den unannehmbaren Auswirkungen der Revision äussern.

Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds

2010-04-26T02:42:00.000-07:00

Von Thomas Näf, Präsident Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat entschieden, die im Zusammenhang mit dem isländischen Vulkanausbruch ausgefallenen Arbeitsstunden auf die Kappe der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu nehmen. Das seco hat dazu ein Rundschreiben an die Kantone verschickt und weist die zuständigen Amtsstellen an, Kurzarbeitsentschädigungen zu bewilligen. Zudem will das seco die Fluggesellschaften von der Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen für Kurzarbeit entbinden und setzt ihnen eine Nachfrist bis zum 16. Mai an, das entspricht einem Monat seit Beginn der Flughafenschliessungen. (NZZ, 21.4.2010) Die von Regierungen gezeigte Grosszügigkeit überrascht auch den Flughafenchef von Zürich Kloten Thomas Kern, der erklärte, er rechne nicht damit, dass der Ertragsausfall versichert sei, da es sich um höhere Gewalt handelte. Falls allerdings die Fluggesellschaften entschädigt werden sollten, wie dies die EU-Kommission erlauben will, verlangt er gleiche Behandlung für die Flughäfen. (Basler Zeitung, 21.4.2010) Mehr ...

Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe

2010-03-09T14:45:00.000-08:00

Sozialhilfemissbrauch durch die Wirtschaft

Von Ruedi Keller, Stadtrat Bern

360 Arbeitnehmende mit einer Vollzeitstelle, 333 mit einer Teilzeitstelle über 50 % sowie 363 mit einer Teilzeitstelle unter 50 % beziehen Sozialhilfe in der Stadt Bern. Der Gemeinderat sieht allerdings keine Handlungsmöglichkeiten bei Unternehmen, welche keine Existenz sichernden Löhne zahlen. Er meint, die Überprüfung der Löhne sei Sache der Gewerkschaften. Wirtschaftsförderung könne diesen Unternehmen nicht entzogen werden. Mehr ...

4ème Révision de LACI: quelle moisisse aux oubliettes!

2010-03-05T07:16:00.000-08:00

Emilie Moeschler Présidente du groupe SP/PSR au conseil de ville de Bienne

À l'instar du Conseil des États, le Conseil national a décidé le 9 décembre dernier de durcir la Loi sur le chômage et l'aide en cas d'insolvabilité (LACI). Les chambres fédérales prendront position définitivement sur cette révision ce printemps. D'aucun-e-s disent qu'un espoir subsiste, que le Conseil des États sous la pression de l'Union Suisse des villes et des Gouvernements cantonaux pourraient revenir sur sa décision, du 8 Juin 2009, de réduire les prestations de l'assurance-chômage d'un demi milliard de francs. Lorsqu'une décision des chambres fédérales touche les caisses des autres niveaux démocratiques, la colère se fait sentir et ce même dans certains rangs de droite. En effet, cette révision provoquerait des frais supplémentaires à charge des cantons et des communes de plus de 240 millions (dixit les directeurs cantonaux en charge des affaires sociales). Il est alors question essentiellement d'argent, de finances publiques. Mais ce qui est grave et bien plus grave encore c'est les signaux qui sont donnés. En voici deux d'entre eux: suite...

Ein Nein zur AVIG-Revision öffnet den Weg für ein nachhaltiges Sozialversicherungssystem

2010-03-05T07:14:00.000-08:00

Von Urs Scheuss Grossrat Bern

Mit der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird der Versuch unternommen, die soziale Verantwortung des Bundes auf die Kantone und die Gemeinden abzuwälzen und ein Sozialwerk auf Kosten eines anderen zu sanieren. Dabei wird nicht davor zurückgescheut, das Vertrauen und die Solidarität bei den Sozialversicherungen zu untergraben. Mehr ...

Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit

2010-02-01T13:27:00.000-08:00

Welttag der Sozialen Arbeit 2010

16. März 2010, 19.00 Uhr im Hotel Bern, Bern

Eine Veranstaltung von avenirsocial Bern

Beispiel Finnland und zukunftsweisende Vorschläge

Herr Dr. Rusi, Botschafter von Finnland, wird am Welttag der Sozialen Arbeit vorstellen, wie Finnland mit Langzeitarbeitslosigkeit umgeht. Thomas Näf, Thomas Studer, Christian Fetz und Brigitte Hunziker präsentieren ihre Vorschläge, wie zukunftsweisende Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit aussehen könnten. Mehr ...

ARMUT - MUTLOS?

2010-01-13T07:40:00.000-08:00

Samstag, 30. Januar 2009, 09.30 - 13.30 Uhr

Quartierzentrum Wylerhuus, Wylerringstrasse 60, 3014 Bern

Eine Tagung der SP Stadt Bern

Macht Armut mutlos? Was brauchen von Armut Betroffene eigentlich? Erhalten Erwerbslose die notwendige Unterstützung, um sich weiterzubilden? Stimmt das Bild der unmündigen und faulen Erwerbslosen und Armen? Und was können wir dagegen tun? Gemeinsam mit direkt Betroffenen wollen wir Strategien erarbeiten. Die Tagung soll Initialzündung sein für politisches Handeln. Mehr ...

2009-10-08T13:01:00.001-07:00

Interpellationen in den Stadträten von Delémont und Porrentruy

Die Arbeitslosenversicherung und die Gemeindefinanzen

Im jurassischen Delémont ist am 28. September 2009 eine Interpellation über die Folgen der AVIG-Revision eingereicht worden. Darin befragen die Fraktion CS • POP • Verts und die Fraktion der SP gemeinsam den Gemeinderat über die Auswirkungen der AVIG-Revision auf die finanzielle Lage der Gemeinde Delémont und auf die soziale Lage der Delsberger Bevölkerung. Diese beiden Fraktionen wünschen sich, dass die Gemeinde Delémont auf eine ihr gemässen Weise die Referendumskampagne unterstützt.

Auch in Porrentruy, dem Hauptort der Ajoie, wurde am 1.Oktober 2009 eine Interpellation mit vergleichbarem Inhalt eingereicht (von der Fraktion der SP, mit der Unterstützung der Christlichsozialen).

2009-10-08T12:55:00.000-07:00

Zweiter Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH)

Menschen über Erwerbsarbeit definiert

Von Christof Berger (Quelle: Mediendienst «Hälfte / Moitié»)

Am 10. September führte das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) in Bern eine Tagung zum Thema «Zweiter Arbeitsmarkt» durch. Es ging um die Frage, ob Dauerarbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt eine Chance für Langzeitarbeitslose seien. Wie im-mer wurden die Bedürfnisse der Betroffenen nicht von diesen selbst, sondern von sogenannten ExpertInnen definiert.

Dass wir derzeit von der Vollbeschäftigung weit entfernt sind, zeigten die Zahlen und Fakten von Regula Unteregger, Vorsteherin Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Betroffen sind zwar immer noch und in immer grösserem Masse Junge und gering Qualifizierte. Aber auch die Gruppe der gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen ohne Stelle hat sich in der Statistik massiv niedergeschlagen. Durch die intensivierte Konkurrenz um Stellen sinken die Chancen für Langzeitarbeitslose. Die Sozialhilfezahlen steigen deshalb stetig und sinken erfahrungsgemäss jeweils auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht wieder ab. Es geht bei jedem Konjunktureinbruch stets eine Treppenstufe weiter hinauf mit der Zahl der von der Neuen Armut Betroffenen, immer auf ein höheres Niveau – und diese Entwicklung ist unwiderruflich, es sei denn, die Politik würde umdenken.

Mythos Vollbeschäftigung

«Das Ziel ist Vollbeschäftigung zu guten Löhnen», forderte Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Doch Tagungen zur Erwerbslosigkeit und Sozialhilfe in der Schweiz zeichnen sich in aller Regel durch sogenannten Pragmatismus aus. So auch diese. Das Konzept der «freien Marktwirtschaft» wurde nicht in Frage gestellt. Ebensowenig das Konzept der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit und das Lohnsystem. Und vielleicht bewirkt gerade diese grundsätzliche Akzeptanz des Systems, dass gesellschaftspolitische Forderungen heutzutage utopisch und unrealistisch wirken. Weder die Vollbeschäftigung noch der geforderte «Respekt der Grundrechte» sind mit der heutigen gesellschaftlichen Realität kompatibel. Oder anders gesagt: Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Aber genau dies wird unentwegt versucht, gerade auch von den Gewerkschaften und Hilfswerken.

Konkurrenzverbot zum ersten Arbeitsmarkt

Vor diesem Hintergrund wirken auch mögliche Konzepte für einen zweiten Arbeitsmarkt wie die Quadratur des Kreises. Bestehende Arbeitsplätze sollen damit nämlich nicht konkurrenziert und Lohndumping soll verhindert werden. Nur staatliche und gemeinnützige Organisationen sollen solche (subventionierte) Stellen anbieten dürfen und die Massnahmen hätten zeitlich beschränkt zu sein. Dem steht das Bedürfnis respektive der Zwang der SozialarbeiterInnen nach Erfolgserlebnissen gegenüber. Sie werden daran gemessen, wie viele «Fälle» sie wieder in den Arbeitsmarkt «integriert» haben. So dachte Jürg Fassbind, Leiter des «Kompetenzzentrum Arbeit» in Bern, laut nach über subventionierte Stellen im ersten Arbeitsmarkt für «Leute mit vielen Ressourcen im Alter von 50 und mehr», da diese «aufgrund ihres Alters wahrscheinlich keine Stelle mehr finden werden». Da sprach mal einer aus, was immer noch mehrheitlich bestritten wird. Nämlich, dass das Alter ein ernstzunehmendes Anstellungshindernis ist. Gleichzeitig würde sein Rezept allerdings nur den zu kleinen Kuchen etwas anders aufteilen und neue Probleme schaffen.

Systematische Entmündigung

Die Erfahrungen, welche Sozialarbeitende, Coachs und AgogInnen (=ArbeitstherapeutInnen) machten, seien wichtig für die Ausgestaltung der Massnahmen, meinte Beat Baumann vom SAH in seinem Einführungsreferat. Die Eigeninitiative und die Kompetenzen der Direktbetroffenen waren an der Veranstaltung nie ein Thema. Erschreckend war, dass viele der teilnehmenden ExpertInnen und SozialarbeiterInnen die Erwerbslosigkeit offenbar als eine Krankheit empfinden. Und sich selbst als die ÄrztInnen betrachten, die diese Krankheit bei ihren KlientInnen zu heilen versuchen. Dazu müssten die Teilnehmenden an Massnahmen z.B. auch bereit sein, «den Coach von der Schweigepflicht zu entbinden». «Es ist nun mal eine Tatsache, dass sich diese Gesellschaft über die Erwerbsarbeit definiert», meinte ein Workshopleiter. Dies rechtfertigt offenbar die Entmündigung der aus dem Arbeitsmarkt gefallenen Menschen – und geschieht durch teilweise zweifelhaft ausgebildete, jedoch mit weitgehenden Handlungskompetenzen und grossem Ermessensspielraum ausgestattete Fachpersonen.

«Es sind menschenunwürdige Verhältnisse geschaffen worden, deshalb braucht es auch konkrete Lösungen», hatte Doris Bianchi in ihrem Referat festgestellt. Allerdings! (Christof Berger/01.10.2009)

Interpellation Pierluigi Fedele: Kantonale Folgen der AVIG-Revision

2009-09-25T13:19:00.000-07:00

Im jurassischen Grossrat ist zum Thema „Kantonale Folgen der AVIG-Revision“ eine Interpellation eingereicht worden. Der Autor, Pierluigi Fedele, von der Fraktion CS-POP + Verts“*, stellt darin die Überwälzung der Verantwortung des Bundes auf die Kantonen und Gemeinden an den Pranger. Er bittet die kantonale Regierung u.a. um die Einschätzung;

● der durch eine solche Revision entstehenden Zusatzkosten für Kanton und Gemeinden;

● die dadurch entstehende Zunahme der Anzahl Dossiers bei der Sozialhilfe.

Er möchte auch erfahren, ob die jurassische Kantonsregierung „sich auf die eine oder andere Weise gegen diese Ansätze zu einem Sozialabbau engagieren wird“. Mehr... (franz.)

* CS: Combat socialiste / POP: Parti ouvrier et populaire (PdA) / Vert: Grüne

Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter

2009-09-17T14:17:00.001-07:00

AVIG-REVISION: heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen

von Thomas Näf, Co-Präsident des nationalen Referendumskomitees - Nein zum Abbau der ALV [*]

Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat die Regenschirme einziehen. Zugleich macht er mit der vorgesehenen Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) den Patrons ein Milliardengeschenk in Form des Lohndumpings. Während sich die Betroffenen schon längst auf das Referendum eingestellt haben und kürzlich ein Referendumskomitee mit Vertretern aus verschiedenen Landesteilen gebildet wurde, kann oder will das Bundeshaus seine Agenda nicht einhalten, obschon es früher hiess, diese Vorlage dulde keinen Aufschub. Der Nationalrat hat die Behandlung des Geschäftes auf die Wintersession verschoben. Nicht ausschliessen, dass diese Verschiebung auch mit Hoffnungen auf politisch besseres Wetter bis im Winter verbunden ist, aber die Aussichten sind gering, und das SECO spricht schon von 200’000 Arbeitslosen am Ende des Jahres 2009. Wahrscheinlicher ist, dass man sich im Dezember wenigstens eine bessere Prognosen für die weiteren Wetteraussichten erhofft. Diese Zögerlichkeit in der Beförderung des Geschäftes ist jedenfalls ein Zeichen, und bei weitem nicht das einzige Zeichen dafür, dass der Widerstand der Betroffenen heute ernst genommen wird.

Mit den gescheiterten neoliberalen Rezepten brechen

Man darf mit dem krisengeschüttelten Neoliberalismus nicht nur in Worten abrechnen, man muss in der praktischen Politik mit seinen gescheiterten Konzepten brechen.
Auch im Bundeshaus versuchen einige Leute ehrlich, sich von neoliberalen Irrlehren zu befreien, auch wenn sie noch lange nicht bereit sind, mit den gescheiterten Rezepten wirklich und vollständig zu brechen. Und wer dem Neoliberalismus treu ergeben bleibt, wird zumindest vorsichtiger. So stellt man zum Beispiel fest, dass der Bundesrat sich dahin hat beraten lassen, einzelnen Einwänden gegen den Vorentwurf des Departements Rechnung zu tragen und gewisse Formulierungen zu verschönern, dort wo die Kritik getroffen hatte.

Ein sprechendes Beispiel für die Vorsicht des Bundesrates finden wir in den unscheinbaren Änderungen rund um die Verlängerung der Wartezeiten. In der KABBA-Vernehmlassung zum Vorentwurf hatten die Betroffenen gegen die Erhöhung der Wartezeiten nach Artikel 18 AVIG argumentiert:

«Die Erhöhung der Wartezeiten von 120 auf 260 Tage bedeutet faktisch die Abschaffung der Versicherung für die Betroffenen, darunter die Schulabgänger.» Bemerkenswerterweise übernimmt die Botschaft nun diese Sichtweise fast gleichlautend: «DieErhöhung auf 260 Wartetage hätte faktisch zum Ausschluss dieser Personengruppen aus der ALV geführt.»

Dennoch will der Bundesrat nicht von dieser Sache lassen und will die Ausdehnung der Wartezeit an einer anderen Gesetzesbestimmung aufhängen: "Stattdessen wird der Bundesrat gestützt auf seine bestehende Kompetenz in der Verordnung diebestehende Wartezeitregelung auf sämtliche Schul- und Studienabgänger ausdehnen. " (Botschaft S. 10) Diese Auswechslung der rechtlichen Abstützung ist sehr aufschlussreich. Der Bundesrat versucht mit dieser Konstruktion, die Frage der Wartezeiten aus dem Gesetzesrecht ins Verordungsrecht, das heisst in die eigene Kompetenz zu verschieben. Damit würde diese umstrittene Materie auch dem fakultativen Referendum und dem Volksentscheid entzogen! Dieses Vorgehen ruft uns nicht nur zum energischen Protest auf, es zeigt uns auch an, wie wenig der Bundesrat seiner eigenen Sache traut. Dieses Vorgehen in Reaktion auf den breiten Widerstand beweist, dass der Bundesrat schon im September 2008 nicht unbedingt mit einer Annahme der Gesetzesänderung rechnete. Heute ist dieser Widerstand gewachsen, hat sich formiert und das wird mit jedem gefährdeten oder aufgehobenen Arbeitsplatz weiter wachsen.

Viele Argumente für den Widerstand

Dass sich der Widerstand lohnt, wissen wir von der Abstimmung von 1997 her, als die Arbeitslosen nahezu im Alleingang den Kampf angetreten und schliesslich gewonnen haben. Auch diesmal hat sich der Widerstand gelohnt. Hätten wir uns nicht gerührt, so wäre dieGesetzesänderung vielleicht schon bald in Kraft und das nächste Unheil unterwegs.

Schon im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitslosengesetzes (AVIG) hatte dieBetroffenenorganisation KABBA das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eindringlich vor den sozial unerträglichen Folgen einer Annahme dieser einschneidenden Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gewarnt. «Als mittelfristige Hauptwirkung im Fall einer Annahme der Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird.» Nach Ausbruch der Finanzkrise, die nur das Symptom für eine tiefergehende und sich entwickelnde Krise des gesamten Systems ist, und in Anbetracht des Wirtschaftseinbruchs und der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen – muss man die Schätzungen heute wesentlich höher ansetzen als damals im April 2008.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen wies in seiner Stellungnahme vom April 2008 auch auf eine zwangsläufige Folge des schrittweisen Rückzugs des Bundes aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung und aus der Verantwortung für seine eigenen politischen Fehler: «Unmittelbar mitbetroffen wären die Kantone und Gemeinden, denn der Bund überwälzt ihnen mit der Vorlage dievon ihm nicht gelösten, teils sogar von ihm geschaffenen Probleme.»

In verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandete Kabba, dass die Revisionsvorlage die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund einerseits, und Kantonen und Gemeinden anderseits verletzt, und dass die von der Bundesverfassung geforderten «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit» nicht realisiert werden, sondern als Massnahmen zur Kontrolle und Disziplinierung der Betroffenen "umgesetzt" und mit dem Entwurf in diese Richtung perfektioniert werden.
Gefahren des Lohndumpings

KABBA hat ferner ausdrücklich auf alle Gefahren des Lohndumpings hingewiesen, die sich mit Annahme der AVIG-Revision vergrössern würden. Die Auswirkungen des Lohndumping richten sich selbstverständlich auch gegen die Vollbeschäftigten mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag. Das Lohndumping wird durch die vorgeschlagenen AVIG-Änderungen vorangetrieben, und zwar vor allem durch das Zusammenspiel folgender Mechanismen:

Durch den wirtschaftlichen Existenzdruck, der durch die ALV-Revision für die schon heute betroffenen Gruppen in demselben Umfange verschärft wird, als ihre Leistungen nach Höhe und Dauer beschnitten werden;

Durch Ausweitung des Kreises der solchem Druck Unterworfenen, indem die Teilnehmer an Arbeitsmarktmassnahmen - obwohl sie arbeiten und dies sogar auf amtliche Zuweisung hin müssen - von der Versicherung ausgeschlossen werden. Vom faktischen Ausschluss bedroht sind auch die Jugendlichen, für die der Bundesrat eine Wartezeit von einem Jahr vorsieht;

Hand in Hand mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage, die den Arbeitlosen vielen Zwängen aussetzt und seine Position als Verhandlungspartner schwächt, würde der Druck auch durch vorgesehene Verschärfungen der amtlichen Kontroll- undZwangsmassnahmen erhöht, welche die rechtliche Freiheit der Versicherten zum Aushandeln und Abschluss von Arbeitsverträgen zunichte machen. Bei den jugendlichen Arbeitslosen, einer besonders schwer betroffenen Gruppe, will der Bundesrat die Festlegung der Zumutbarkeitsbedingungen schlicht der freien Willkür des Arbeitgebers anheim stellen;

Indem Millionensummen von ALV-Geldern angezapft und dem Verfassungszweck entfremdet werden, um working poor und Betriebe mit prekären Arbeitsverhältnisse zu subventionieren, so dass auch die halbwegs anständige Konkurrenz, die ohne diese dubiosen Mittel mit regulären Arbeitsverhältnissen kalkuliert, unter entsprechenden Wettbewerbsdruck gerät. Damit wird das working poor gerade zum Gesetz erhoben.
Die AVIG-Revision, ein mit Lohndumping finanziertes Milliardengeschenk an die Patrons

Verfassung hin oder her, und allen wirtschafts- und sozialpolitischen Argumenten zum Trotz, will der Bundesrat auf seinen Vorhaben beharren und findet dabei die volle Unterstützung des Ständerates, der den Entwurf im Juni gutgeheissen hat. Die Kapitalisten versuchen natürlich, ihren Nutzen aus der Verfügbarkeit über eine Reserve an Arbeitskräften zu bewahren und zu maximieren. Dazu ist prinzipiell jede Schmälerung von Rechten und Leistungen geeignet. Das sieht man der bundesrätlichen Vorlage auch an.

Dieser Gesetzgebungsübung fehlt jede umfassendere gesellschaftliche Perspektive. Die Botschaft bietet nicht einmal eine Analyse des Arbeitsmarkts und erst recht fehlt jede kritische Evaluation der summierten Wirkung aller Fehlschläge vorangegangener Revisionen. Von einem Grundkonzept ist keine Spur vorhanden, und in der Methode sehen wir nichts als das artikelweise Scannen des Leistungskatalogs auf alle erdenklichen Abbauvarianten.

Der Bundesrat scheut sich nicht, die Vorlage als finanziell ausgewogen zu präsentieren. Zur Einschätzung der Folgewirkungen dieSozialausgaben der Kantone und Gemeinden legt er keine Berechnungen vor. Die Verschiebungen zwischen Kapital und Arbeit werden nicht dokumentiert. Wenn die ALV eine halbe Milliarde oder - wenn wir die Arbeitsmarktprognosen zugrunde legen - jährlich eine ganze Milliarde einsparen, so löst dies einen enormen Lohndruck aus, dessen Effekte ohne weiteres um ein Zehnfaches höher liegen können. Unter dieser Annahme dieses Faktors 10 würden die Lohnabhängigen durch die Vorlage Jahr für Jahr eine Lohnsumme von 10Milliarden an die Arbeitgeber verlieren. (TN/14.09.2009)

thomasnaef.ch

Die Arbeitslosenversicherung und die Gemeinde

2009-09-07T06:59:00.001-07:00

Bellinzona Stadtparlament

Falls sich der Wille der eidgenössischen Regierung durchsetzt, wird die ALV einer Revision unterzogen, die schon ab 2010 eine Verschlechterung der sozialen Lage der Bevölkerung herbeiführt. Diese Revision betrifft auch die Gemeinden, die angesichts des Rückzugs des Bundes in eine Lage geraten, in der sie der Bevölkerung sozialen Schutz gewähren und das Gleichgewicht der kommunalen Kassen schützen müssen. Der Vertreter der Kommunistischen Partei im Consiglio comunale [Legislative] hat den Consiglio municipale [Exekutive] von Bellinzona in dieser Angelegenheit interpelliert. Mehr ... (ital.)

Interpellation Rolf Zbinden (PdA Bern): Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?

2009-09-04T05:17:00.001-07:00

Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Diese angestrebte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hätte jedoch nicht nur unmittelbare Konsequenzen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, sondern auch für die Kommunen, zumal die Vorlage das Obligatorium des ALV-Schutzes weiter durchlöchert und den schrittweisen Rückzug des Bundes aus seinem verfassungsmässigen Auftrag fortsetzt bei gleichzeitiger Überwälzung dieser Verantwortung an die von Arbeitslosigkeit hauptbetroffenen Kantone und Gemeinden.

Unter diesen politischen Rahmenbedingungen sind gerade die urbanen Zentren und namentlich ihre Behörden vor die Frage gestellt, wie sie der drohenden Gefahren für ihre Bürgerinnen und Bürger und für ihr städtisches Budget wehren können und ob sie nicht verpflichtet wären, sich zur Verteidigung der verfassungsmässigen Abgrenzung zwischen Bundes-ALV, kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten im bevorstehenden Referendumskampf gegen die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu engagieren – allenfalls im Verbund mit anderen Kommunen, mit gewerkschaftlichen und politischen Kräften.

In diesem politischen und sozialen Zusammenhang erscheint es der PdA Bern legitim und dringlich, vom Gemeinderat folgende Auskünfte zu verlangen:

Welche Auswirkungen erwartet der Gemeinderat von einer allfälligen Annahme und Umsetzung der ALV-Revision für die Stadt Bern – insbesondere in Hinblickauf auf

die soziale Lage der Bevölkerung der Gemeinde Bern?
auf die Gemeindefinanzen (insbesondere Sozialausgaben, Steuereinnahmen)?

Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um einem Referendum gegen die ALV-Revision zum Erfolg zu verhelfen?

Begründung der Dringlichkeit: (Die Dringlichkeit wurde vom Büro des Stadtrates nicht gewährt)

Angesichts der in der nächsten Session bevorstehenden Beratung der ALV-Revision im Nationalrat und des angekündigten Referendums hat die Berner Bevölkerung ein aktuelles Interesse an einer rechtzeitigen und umfassenden Information von Seiten des Gemeinderates über die sozialen und finanziellen Folgen der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Gemeinde Bern.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3/9/09

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

2009-09-04T05:01:00.001-07:00

Von Thomas Näf, Präsident KABBA 14/8/09

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. Nun steht die Debatte im Nationalrat, dem Zweitrat bevor. Im Ständerat verlief die Debatte recht sang- und klanglos, und das Medienecho war gering. Zu den Leistungskürzungen vernahm man im Ratssaal nur pauschale Phrasen. Diese seien zumutbar, die Vorlage sei ausgewogen usw. Das Studium des Amtlichen Bulletins (*) lohnt sich, denn im Bundeshaus herrschende Auffassungen und Absichten werden erkennbar.

So bekannte sich in der Juni-Session 2009 des Ständerates die freisinnige Fraktionssprecherin zu einer Arbeitslosenversicherung, welche die Probleme der Betroffenen "mildert" und fügte wörtlich bei: "... eine, die hilft, wo es nötig ist." Deutlicher als mit diesen Worten von Frau Egerszegi kann man es kaum ausdrücken, was da von der FdP gefordert wird: nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe des verfassungsmässigen Systems der Arbeitslosenversicherung. Dieses beruht auf der bundesweiten Solidarität (welche sich im Obligatorium konkretisiert) und auf dem Versicherungsprinzip. Im Unterschied zum Bedürftigkeitsprinzip, das im Sozialfürsorgewesen obwaltet, verlangt das Versicherungsprinzip, dass die Leistungen nicht nach dem Existenzbedarf, sondern nach dem erlittenen Schaden bemessen werden. Auf Widerrede ist diese unerhörte Forderung im Ratssaal nicht gestossen. Die Verfassung will, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Versicherten mit der Gesamtheit der Lohnabhängigen zusammenfällt. Diese Kongruenz wird immer weiter durchlöchert und darin besteht eine der Hauptstossrichtungen aller neoliberalen AVIG-Revisionen seit anfangs der Neunziger Jahre.

Vor der Debatte im Nationalrat

Leider hat der Ständerat, von dem gesagt wird, er vertrete die regionalen Interessen, in dieser Aufgabe völlig versagt. Es bleibt zu hoffen, dass die Nationalräte aus den Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit in diesen Fragen näher bei der Bevölkerung stehen und die vom Ständerat versäumte regionalpolitische Kritik der Vorlage nachholen werden. Dann wird man vielleicht auch einige Bürgerliche sehen, die der Vorlage nicht ohne weiteres zustimmen, denn einmal mehr zieht sich der Bund damit aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung zurück und überwälzt die Folgekosten der Arbeitslosigkeit den ohnehin schon am schwersten betroffenen Kantonen und Gemeinden.

Referendumskampf absehbar

Allerdings zerbrechen sich im Bundeshaus einige Leute den Kopf wegen der Befürchtung, dass eine Allianz aus SP und SVP die Bundesratsvorlage zu Fall bringen könnte. Wir dürfen uns keine Hoffnungen auf ein solches Szenario machen und werden unsere Planungen bestimmt nicht umwerfen, sondern rüsten uns für den bevorstehenden Referendumskampf.

Was die SVP anbelangt, so kann man nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass ihre Parteiführung die Annahme der AVIG-Revision keinesfalls ernsthaft gefährden möchte, denn es handelt sich dabei um eine Revision im Interesse der Patrons. Allerdings wird sich die SVP kaum scheuen, die Revision (wegen der Anhebung des ordentlichen Beitragssatzes von 2 auf 2,2 Lohnprozente) lautstark zu "bekämpfen", sofern sich eine genügend sichere Prognose für die Annahme der Vorlage durch den Nationalrat abzeichnet.

Offen bleibt auch die Frage, wie weit und wie stark sich die Gewerkschaften und dieer Sozialdemokratischen Partei und deren nationalrätliche Vertreter überhaupt für die Arbeitslosen schlagen werden, und ob ihre Fraktion geschlossen auftreten wird. Wir hoffen dies, aber das harte Leben hat uns Betroffene zu Realisten erzogen. Wir dürfen und werden nicht so schnell vergessen, dass eine Reihe von sozialdemokratischen Nationalräten (unter denen prominente Köpfe der SP Bern auffallend stark vertreten waren) in den 1990er Jahren dem Bundesrat grünes Licht erteilt haben, indem sie sich bei Abstimmungen unter Namensaufruf der Stimme enthielten, als es gegen die Arbeitslosen ging. Gewiss werden wir alles versuchen, um diese und andere Parteien und Organisationen als Verbündete im Kampf gegen die arbeiterfeindlichen Revision zu gewinnen.

Chancen des Widerstands

Auffallend ist die vorsichtige Art und Weise, mit der das Thema vom Bundesrat behandelt und entpolitisiert dargestellt wird. Schon im Herbst 2007 zeigte sich eine gewisse Lichtscheue im Bundeshaus darin, dass die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens bis nach den Wahlen 2007 hinausgeschoben wurde.

Diese Scheu kommt nicht von ungefähr. Am 28. September 1997 obsiegte das Referendum des Arbeitslosenkomitees von La Chaux-de-Fonds in einer thematisch sehr ähnlich gelagerten Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung, wenn auch nur hauchdünn (50,8% Nein-Stimmen). Das war damals mitten in der Zeit der neoliberalen Höhenflüge ein sensationelles Ergebnis. Es zeigt, dass der Sozialabbau im Schweizer Volk nicht besonders populär ist. Wer eine Abbauvorlage durchbringen will, versucht daher gewöhnlich, die Verschlechterung der Gesetze vor dem Volk zu verschleiern und das Ganze als technische Massnahmen oder oder Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Versicherung, jedenfalls als völlig unpolitische Angelegenheit hinzustellen. Durch Ausblenden und Totschweigen soll so Desinteresse erzeugt werden. Das war auch 1997 der Fall, als das Bundeshaus versuchte, seine Abbauvorlage unter dem schönfärberischen Titel "Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung" durchzubringen. Eine andere bekannte Methode, um das Solidaritätsbewusstsein der Bevölkerung zu täuschen, ist der Griff zum Argument des "Sozialmissbrauchs" und ähnliche Ablenkungsmanövern.

Heute stehen die Chancen für ein Referendum wesentlich besser als vor 12 Jahren. Die Bevölkerung ist von den neoliberalen Illusionen ernüchtert. Die Rettungspakete für die UBS haben der Bevölkerung vor Augen geführt, in wessen Dienst die Regierenden stehen. Wer da hat, dem wird gegeben, und den Opfern der Neoliberalen Orgie wird ein Recht um das andere entrissen. Ein wachsender Anteil der Stimmbürger ist unmittelbar oder ständig von Arbeitslosigkeit bedroht, hat persönlich kürzere oder längere Zeitspannen der Arbeitslosigkeit erlebt, oder weiss aus allernächster Umgebung, was es heisst, arbeitslos und amtlichen Schikanen ausgesetzt zu sein. Vieles hängt davon ab, ob es uns gelingt, diese Wählermassen zu informieren und zu mobilisieren. Organisatorisch sind wir dafür besser vorbereitet und besser vernetzt als damals. Die aktuelle AVIG-Revision wurde von Anfang an in zahlreichen Kontakten der Betroffenengruppen analysiert, und die Stellungnahmen und Strategien wurden an Konferenzen abgesprochen. Kürzlich wurde ein Referendumskomitee mit Vertretern verschiedener Betroffenengruppen und Regionen gegründet.

(*) siehe: Amtliches Bulletin (Ständerat - Sommersession 2009 - Elfte Sitzung - 08.06.09)

Nein zum Abbau der ALV Regionales Referendumskomitee Bern gegründet

2009-09-02T09:02:00.001-07:00

Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde eine Regionalgruppe Bern des bereits im Juni konstituierten nationalen Referendumskomitees gegründet. Gründungsmitglieder sind KABBA, die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB/DA), die Junge Alternative (JA), die Juso Bern, die Jungkommunisten Bern und die Partei der Arbeit (PdA).

Ende Juli 2009 waren 145'364 Arbeitslose eingeschrieben. Innerhalb nur eines Jahres hat die behördlicherseits registrierte Arbeitslosenzahl um 53'201 Personen (+57,7%) zugenommen. Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen. Obwohl die seit 1990 eingeschlagene Richtung der Arbeitsmarktpolitik sich schon bis heute verheerend ausgewirkt hat, sind Bundesrat und Ständerat nicht zu einer Kurskorrektur bereit, sondern wollen die Abbaupolitik fortsetzen und intensivieren. Da sich auch im Nationalrat ein ähnliches Ergebnis abzeichnet, stehen wir vor der Notwendigkeit, ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen und einen Volksentscheid herbei zu führen.

Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme dieser Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird, ohne dass ein einziges der grossen Arbeitsmarktprobleme gelöst wird.

Referendumskomitee - Nein zum Abbau der ALV Bern

Referendum gegen Leistungsabbau bei der ALV

2009-08-16T16:12:00.001-07:00

Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Linkspolitiker haben in Biel ein Referendumskomitee gegen die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung gegründet. Mehr ...

Referendumskomitee bekämpft Kürzungen für Arbeitslose

2009-06-26T09:58:00.000-07:00

Die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung wird wahrscheinlich mit einem Referendum bekämpft. Hält der Nationalrat am Leistungsabbau fest, den der Ständerat beschlossen hat, wollen drei Organisationen das Referendum ergreifen. Das Komitee will nun weitere Organisationen mobilisieren.

Das Arbeitslosenkomitee La Chaux-de-Fonds (ADC), die Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen Basel (IGA) und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (KABBA) haben dazu vorsorglich ein Komitee Gegründeten.

Der Ständerat hat die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) in seiner härtesten Version angenommen. Wenn der Nationalrat dies akzeptiere, könnten die Leistungen der ALV bereits 2011 drastisch gekürzt werden, ausgerechnet in einer Wirtschaftskrise das ist inakzeptabel. Mehr ...

Komitee - Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

2009-06-24T10:32:00.000-07:00

Pressecommuniqé

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Extrem beunruhigt wegen der Kürzung der Leistungen, die diese Revision für Arbeitslose und Stellen-suchende bedeutet, haben drei Organisationen ein Referendumskomitee gegründet.

Der Ständerat hat die 4. Revision des AVIG in seiner härtesten Version angenommen. Wenn die jetztige Version der Gesetzesrevision bereits in der Herbstsession durch den Nationalrat akzeptiert würde, könnten den Arbeitslosen bereits 2011 die Leistungen drastisch gekürzt werden. Ausgerechnet, in der aktuellen Krise.

Bildung eines Referendumskomitees

Es besteht also akute Eile. Deshalb hat das Arbeitslosenkomitee La Chaux-de-Fonds beschlossen, ein Referendum zu lancieren. Zusammen mit der IGA Basel (Interprofesionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen) und dem KABBA Bern (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen) haben die Organisationen den ersten Schritt gemacht und das «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» entschieden. Nun werden andere Organisationen dafür mobilisiert. Im Fall einer Annahme der Gesetzesvorlage durch die Räte, ist das Referendum beschlossene Sache. Andere Organisationen haben bereits Ihr Interesse angekündigt.

Perspektiven

Ein weiteres Treffen ist auf den 14. August festgesetzt. Interessierte Personen und Organisationen können sich über weitere Aktivitäten auf der website www.nein-aavig.ch / www.non-dlaci.ch informieren.

La Chaux-de-Fonds, 24.Juni 2009

Referendumskomitee - Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

c/o ADC, CP 2362, 2302 La Chaux-de-Fonds

2009-05-20T00:42:00.000-07:00

Petition gegen Armut und Ausgrenzung

Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen

Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für SozialhilfebezügerInnen gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber AntragstellerInnen oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch SozialhilfebezügerInnen dürfen eine Privatsphäre haben.

Demokratisierung des Sozialwesens

Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfe müssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. In einem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlich reglementiert werden.

Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.

Einklagbare soziale Recht in der Bundesverfassung

Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller BügerInnen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.

Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht

Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Im modernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossen familiären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch die Rückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil die Menschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

Petition als PDF downloaden
Online Petition unterschreiben

Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger

2009-04-27T08:12:00.000-07:00

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Weil diese geringe Anhebung von 13 Franken für eine Einzelperson, nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand steht, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3'100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können. Mehr ...

Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen

2009-04-27T08:02:00.000-07:00

Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven. Mehr ...

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Das Sozialhilfegesetz kommt vors Bundesgericht

Schlechte materielle Lebensqualität belastet Gesundheit

Spekulationsblasen platzen immer - die Tulpenkrise 1637

Eine Frage der Interessen

System in Frage stellen und Alternativen schaffen

Gleichheit bedeutet Glück

Verleihung Sozialpreis 2011

Beat Ringger zu Gast mit seinem neuen Buch «Masst euch an! - auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus»

Eine andere Welt ist nötig: sozial, gerecht und solidarisch

Wehren wir uns. Auch für die andern

Gemeinsam – über die Wahlen hinaus!

Wahlaufruf Nationalratswahlen 23. Ok­to­ber 2011

Motion für eine soziale städtische Sozialfirma

Interpellation zur geplanten Sozialfirma der Stadt Bern

Beschwerde beim Bundesgericht gegen teilrevidiertes Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

Eröffnung Internetcafé Power-Point

Sollen Grundrechte nur für Reiche gelten?

Das Internet Café Power-Point startet im März 2011 an der Monbijoustrasse 16, in Bern

Armut und Verelendung als Folge von sexueller Ausbeutung und Misshandlung in der Kindheit: Brechen wir das Tabu!

Buchvernissage: "Der geplante Tod einer Fabrik - Der Kampf gegen die Schliessung der Karton Deisswil"

Kommentar zur eidgenössischen Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG)

LeutHartz IV - ein Podiumsgespräch in St. Gallen

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche

Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Sechs Jahre auf Stellensuche

Die «Arena» diskutierte über die Revision des Arbeitslosengesetzes - ohne Betroffene

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Frauen

Einreichung Unterschriften gegen Abbau in der Arbeitslosenversicherung

Die Eruption des Arbeitslosenversicherungsfonds

Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe

4ème Révision de LACI: quelle moisisse aux oubliettes!

Ein Nein zur AVIG-Revision öffnet den Weg für ein nachhaltiges Sozialversicherungssystem

Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit

ARMUT - MUTLOS?

Interpellation Pierluigi Fedele: Kantonale Folgen der AVIG-Revision

Milliarden an die Patrons, und Betroffene schickt man barfuss ins Gewitter

Die Arbeitslosenversicherung und die Gemeinde

Interpellation Rolf Zbinden (PdA Bern): Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Nein zum Abbau der ALV Regionales Referendumskomitee Bern gegründet

Referendum gegen Leistungsabbau bei der ALV

Referendumskomitee bekämpft Kürzungen für Arbeitslose

Komitee - Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen

Wahlaufruf Nationalratswahlen 23. Oktober 2011